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Das Europaparlament entscheidet Mittwoch über eine Richtlinie gegen Plastikabfall. Eine Mehrheit für Einwegprodukt-Verbote zeichnet sich ab.

Autor: Eric Bonse / taz - die tageszteitung vom 24.10.18
Quelle: https://www.taz.de/!5541261/

BRÜSSEL taz | Trinkhalme aus Plastik, Besteck aus Plastik, Tüten aus Plastik: Nach Angaben der EU-Kommission besteht rund 70 Prozent des an europäischen Stränden angespülten Abfalls aus Kunststoffprodukten. Damit soll bald Schluss sein: An diesem Mittwoch will das Europaparlament in Straßburg ein Maßnahmen-Paket zur Vermeidung von Plastikmüll beschließen.

Dabei geht es nicht nur um Verbote, sondern auch um Hinweise zur Entsorgung und Infokampagnen. Zudem sollen Hersteller künftig die Kosten für Reinigungsaktionen mittragen. Die Mitgliedstaaten der EU sollen Ziele formulieren, um innerhalb von vier Jahren Verpackungsprodukte und Trinkbecher zu reduzieren.

Bei einer Aussprache am Montag zeichnete sich eine breite Mehrheit für diese Pläne ab. Allerdings sträubten sich die Abgeordneten von CDU/CSU dagegen, die Hersteller des Plastikmülls in die Pflicht zu nehmen; ein entsprechender Passus wurde gestrichen. Zudem überraschte der CDU-Parlamentarier Peter Liese mit einer Last-Minute-Initiative. Er will Luftballons ausnehmen – ein Verbot würde kurz vor der Europawahl nicht gut ankommen, wird der CDU-Mann vom Brüsseler Onlineportal Politico zitiert.

Mikroplastik tötet Tiere

Der grüne Abgeordnete Martin Häusling wünscht sich stattdessen ein ambitionierteres Vorgehen: „Plastikmüll muss raus aus den Meeren“, sagte der grüne Europaabgeordnete Häusling. Mikroplastik töte Tiere im Meer und gefährde die Gesundheit der Menschen. Ein starkes Mandat für weniger Plastikmüll in Meeren und Umwelt sei ein guter Anfang – aber eben nur ein Anfang. SPD-Politiker Jo Leinen will zudem neue Anforderungen für Einwegplastikflaschen: Ab 2025 sollten 90 Prozent der Flaschen recycelt werden. Neue Flaschen sollen aus mindestens 35 Prozent recyceltem Material bestehen.

Nach der Abstimmung im Europaparlament am Mittwoch müssen sich noch die Umweltminister mit dem Thema befassen. Das soll in einer Sitzung kurz vor Weihnachten geschehen. Danach müssen sich Parlament, Rat, und EU-Kommission im sogenannten Trilog auf einen Kompromiss verständigen. Das neue EU-Gesetz soll auf jeden Fall rechtzeitig vor der Europawahl stehen.

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