400 Milliarden EU-Subventionen nur noch für Ökolandbau
Frankfurter Allgemeine Zeitung - hmk./jagr. BRÜSSEL/FRANKFURT, 16. Juli.
Die Grünen wollen das System der EU-Agrarsubventionen radikal umbauen. Sämtliche Zuweisungen an Landwirte sollten künftig für ökologische oder Tierschutzmaßnahmen ausgezahlt werden, schreiben die beiden führenden Agrarpolitiker der Partei, Martin Häusling und Robert Habeck, in einem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Es handelt sich dabei um einen Großteil des EU-Budgets - um rund 400 Milliarden Euro, die in einer siebenjährigen Förderperiode 2014 bis 2020 an die Bauern ausgeschüttet werden, davon rund 44 Milliarden Euro in Deutschland. Das sind rund 40 Prozent des Budgets der Europäischen Union.
Nach Vorstellungen der Grünen soll die Zahlung an die Einhaltung von 23 Kriterien gekoppelt werden - von Fruchtfolgen über Moorschutz, Artenvielfalt, Klimaschutz, Verzicht auf Pestizide und den Gewässerschutz. Die in der letzten Agrarreform von 2014 beschlossenen "Greening"-Schritte - wie die Auszahlung eines Teils der Subventionen nur gegen Schaffung von Ackerrandstreifen auf 5 Prozent der Fläche - seien nicht ausreichend und zu bürokratisch. Der Vorschlag, sämtliche Subventionen an Öko-Kriterien zu koppeln, würde zu weniger Bürokratie führen, behauptet Habeck, der die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen möchte.
Seit der vorletzten Agrarreform von 1999 gibt es die Prämien pauschal dafür, dass Bauern Land bewirtschaften. Welche Frucht sie säen und ernten, können sie nach Marktlage entscheiden. Die Direktzahlungen ("Erste Säule") liegen momentan je nach Staat und Betriebsgröße zwischen weniger als 100 und 500 Euro je Hektar, werden aber in den kommenden Jahren leicht angeglichen. Für die Unterstützung des ländlichen Raums und ökologische Mehrleistungen steht bisher die "Zweite Säule" zur Verfügung, die mit rund einem Viertel des Geldes ausgestattet ist. Der Vorschlag der Grünen zielt darauf ab, das Mehr-Säulen-Modell abzuschaffen. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Agrarminister in Schleswig-Holstein, das solle schrittweise erfolgen und nach 2028 vollendet werden.
Der Deutsche Bauernverband reagierte mit Ablehnung. Der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling sagte dieser Zeitung, die vorgeschlagene Reform würde "zu einem Ausbluten der bäuerlichen Landwirtschaft und auch der ländlichen Räume in Europa führen". EU-Direktzahlungen böten einen pauschalen Ausgleich für höhere Umweltstandards und Kosten europäischer Landwirtschaft im Weltvergleich. Schon heute könnten finanzschwache Regionen nicht ausreichend Geld zur Kofinanzierung der "Zweiten Säule" bereitstellen - etwa Habecks Bundesland Schleswig-Holstein oder Länder in Südeuropa.
Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes sind gering. Das Europaparlament hat kein eigenes Initiativrecht. Zudem dürften die Grünen für den Vorschlag auch innerhalb des Parlaments keine Mehrheit finden. Auch die Mitgliedstaaten haben sich bisher stets gegen vergleichbare Vorstöße ausgesprochen. In der Kommission gibt es aber Stimmen, die sich für eine Abschaffung der direkten Hilfen für die Landwirte aussprechen.
Ein Argument der Grünen ist bekannt: Gesellschaftliche Akzeptanz für Agrarsubventionen werde es nur noch geben, wenn Bauern etwas für die Umwelt täten. Das Papier bringt ein neues Argument: Die Subventionen blieben de facto nicht auf dem Konto der Landwirte. Studien hätten gezeigt, dass sie den Bodenbesitzern zugutekämen, da sie Pacht- und Bodenkaufpreise erhöhten. "Das ist ökonomische Basismeinung", behauptet Habeck - jedenfalls in seinem Ministerium und an der Uni Kiel. Weil der Boden aber oft nicht mehr den Bauern, sondern deren Erben gehöre, fließe das Geld in nichtbäuerliche Kanäle. "Im aktuellen Wirtschaftssystem wandern die Subventionen letztlich nur zu den Landbesitzern", heißt es im Papier.
Geld verdienten ohnehin kaum die Bauern, sondern die Saat- oder Düngemittelkonzerne. Die statistischen Zahlen sehen differenzierter aus: Das Einkommen der Bauern ist in den vergangenen 15 Jahren tendenziell angestiegen. Die Bodenpreise stiegen laut Statistischem Bundesamt erst ab etwa 2009 stark an. Das liegt an gestiegenen Agrarrohstoffpreisen, die die Bodenrenten erhöhen, wie auch der staatlichen Förderungen der Bioenergie (EEG-Umlagen).
Die Folgen der vorgeschlagenen Reform wären schwer vorherzusagen. Fast die Hälfte der bäuerlichen Einkommen kommen aus EU-Töpfen. Laut Studien würde die Reform nicht zu höheren Verbraucherpreisen führen, behaupten die Grünenpolitiker. Aber es erscheint schwer vorstellbar, dass die Nahrungsproduktion nicht stark zurückginge, wenn das Geld nur noch nach Umweltkriterien gezahlt würde. Habeck bestreitet das: Die Folgen seien dynamisch und nicht vorhersehbar. Der Vorschlag sei nicht wirtschaftsfeindlich. Intensive Landwirtschaft sei vom Verbraucher auch nicht mehr gewünscht."
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