Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Zur Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Mit der Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ stellt die scheidende EU-Kommission sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist. Wenn es noch eines Tropfens bedurft hätte, den Protest gegen das TTIP- und CETA-Abkommen erst so richtig anzuheizen, so haben diejenigen, die diese Entscheidung zu verantworten haben, ihn hiermit geliefert.

Junckers neues Team täte gut daran, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will, die eine solche Fehlentscheidung zu Recht in der europäischen Bevölkerung auslöst. Wer mehr Demokratie wagen und das Vertrauen in die EU-Politik fördern will, muss mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, nicht weniger.
Wer ihr Recht auf Mitsprache aus formellen Gründen ablehnt, mehrt die Ängste vor Genfood, Chlorhuhn und Co und bestätigt, wovor zahlreiche Studien seit eineinhalb Jahren warnen: der Unverhältnismäßigkeit der erwarteten wirtschaftlichen Vorteile gegenüber dem Preis, den Europa mit der Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Rechtsstaatsprinzipien zahlen soll.“

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