Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel -  Das heutige Votum der Umweltminister zur Renationalisierung des Anbaus gentechnisch modfizierter Pflanzen bedeutet,  der Gentechnikin Europa  die Türen zu öffnen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

Viele der Umweltminister haben heute beteuert, ihnen läge viel am Schutz der Umwelt vor einer Verunreinigung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die Minister aber  die Weichen aber genau in einer andere Richtung gestellt. Sie haben  zudem den Gentechnikmultis eine enorme Macht beim Anbau von GVO in Europa eingeräumt.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) irrt, wenn sie annimmt, dass nun Rechtssicherheit herrscht. Die EU-Mitgliedstaaten, die keine Gentec-Pflanzen anbauen wollen, werden sich nicht nur vor der Kommission, sondern de facto  auch vor den Konzernen erklären müssen.  Auch ist nicht geklärt, wie der Handel von GVO zwischen den Mitgliedstaaten zukünftig kontrolliert werden kann. Zudem wissen wir alle, dass die Welthandelsorganisation WTO den europäischen Flickenteppich scharf kritisieren wird.
Die GVO-kritischen  Mitgliedstaaten, die sich heute vor GVO  in Sicherheit wiegen, werden schon morgen mit großen Problemen konfrontiert sein. Ministerin Hendricks irrt daher auch, dass die Umweltminister eine gute Lösung für Europa gefunden haben.
Wie sich das neu gewählte Parlament im Trilog einbringen wird, ist noch völlig unklar. Klar ist aber, dass die Grünen den Ministerratsbeschluss so nicht mit tragen werden.
Wie mehrfach dargestellt, werden wir uns dafür einsetzen, dass zuerst einmal das Zulassungsverfahren in Europa vollständig überarbeitet und verschärft wird.

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