Grüne Europagruppe Grüne EFA

Wiesbaden - Zur heutigen Beratung über gentechnische Anbauverbotsregelungen der EU-Mitgliedsstaaten erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Befürwortet die deutsche Bundesregierung heute den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft durch ein Ja oder eine Enthaltung, setzt sie sie sich damit über den erklärten Willen von Verbraucher, Europaparlament und Bundesrat hinweg.
Seit Monaten spielt diese Bundesregierung ein unwürdiges Spiel, sich in der Öffentlichkeit als Gentechnikgegner darzustellen, im Europäischen Rat jedoch genau für das Gegenteil zu stimmen und am Ende auch noch „Brüssel“ dafür verantwortlich zu machen.
Mit diesem Schwarzen-Peter-Spiel muss endlich Schluss sein. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett haben offensichtlich nicht verstanden, welchen Vertrauensverlust sie der europäischen Politik aus parteipolitischem Eigennutz zugefügt haben.
Aber damit nicht genug: Werden nationale Anbauverbote auf Grundlage des vorliegenden Vorschlags erlassen, unterwerfen die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Handlungsfähigkeit europäischer Politik der Macht der Gentechnikkonzerne. Das ist Verrat am europäischen Demokratieverständnis.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher erneut nachdrücklich auf, heute und am 12. Juni 2014 im Umweltrat gegen diesen Vorschlag mit NEIN und FÜR ein GVO-freies solidarisches Europa zu stimmen.“


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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