Grüne Europagruppe Grüne EFA

Wiesbaden - In Washington startet die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Mit der Fortsetzung der Gespräche in Washington ausgerechnet zum äußerst umstrittenen Thema Investorenschutz zeigt die EU-Kommission wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament deutlich, wie wenig ernst sie die Bedenken der Bürger nimmt. EU-Chefunterhändler und EU-Handelskommissar Karel de Gucht blendet den Protest der Bevölkerung komplett aus. Es interessiert ihn nicht, was das Wahlvolk über TTIP denkt.
De Gucht übergeht zudem die Zusage der Kommission, während des öffentlichen Konsultationsprozesses über das Thema Investorenschutz nicht weiter zu verhandeln. Diese Konsultation aber läuft noch bis Ende Juni. De Gucht ist das egal.
Damit setzt die Kommission ihren ignoranten Kurs fort. Es  spricht Bände, wenn Marc Vanheukelen, Kabinettchef von de Gucht, kürzlich in Brüssel den Stellenwert der Internet-basierten Konsultation zum Geplänkel herabstufte: Danach sei „eine öffentliche Konsultation kein Referendum. Es ist nicht so, dass wir, wenn 60 Prozent der Beiträge sagen – ‚weg mit den Investorenschutzabkommen’, dass wir sie dann streichen würden.“
Wer so redet, handelt arrogant. Wir Grüne verlangen den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen.“

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