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Klage wegen Nitrat-Richtlinie

Brüssel - Weil in Deutschland zu viel gedüngt werden darf, droht die EU-Kommission mit einer Klage vor dem EuGH. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Die von der EU-Kommission angedrohte Klage wegen Nicht-Umsetzung der bereits vor mehr als 20 Jahren eingeführten Nitrat-Richtlinie ist ein letztes Ultimatum für eine deutsche Landwirtschaftspolitik, die im Export vor allem von Fleisch und Milchprodukten ihr großes Ziel sieht.
Dass dieser Weg in den Export einen hohen Preis fordert, ist seit langem klar und wird durch die Klage-Androhung der Kommission unterstrichen. 2002 war Deutschland schon einmal wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verklagt worden.
Die Exportorientierung führt automatisch zu Massentierhaltung, die wiederum enorme Güllemengen produziert. Die Folgen, etwa für die Gefährdung des  Grund- und damit des Trinkwassers durch hohe Nitratbelastungen, sind seit langem bekannt und wurden trotz einiger Verbesserungen nie wirklich ernst genommen.
Es erstaunt, dass auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) diesen Zusammenhang ignoriert und wie seine Vorgänger die  Exportorientierung der deutschen Landwirtschaft hochhält. Damit heizt er den unseligen Güllekreislauf an. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher, wenn heimische Brunnen oder die Nordsee verseucht werden und dann noch Strafzahlungen entrichtet werden müssen.
Dass die Kommission Druck auf Deutschland ausübt und restriktivere Regelungen bei der Ausbringung des Düngers etwa auf wassergesättigten, gefrorenen und schneebedeckten Böden verlangt, ist nur folgerichtig. Deutschland muss handeln. Dazu gehört aber auch die Abkehr von einer Landwirtschaftspolitik, die solche Schäden bewusst in Kauf nimmt.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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