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Straßburg, 12. März 2014 -Dokument zum Freihandelsabkommen belegt Druck der USA auf Europa, Verbraucherschutz-Standards zu unterhöhlen

Die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen erreichen diese Woche in Brüssel nun den sensiblen Themenkomplex Lebensmittel, Verbraucherschutz und Agrar. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die von den Grünen offengelegten Verhandlungsleitlinien belegen aus meiner Sicht klar, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen. In dem Dokument wird im Abschnitt über gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen etwas schwammig, aber dennoch unmissverständlich formuliert, worum es den USA geht: Sie wollen das durch die EU-Verträge geltende Vorsorgeprinzip nicht anerkennen.

Stattdessen soll, wie in den USA üblich, nur der vorgeblich wissenschaftliche Beweis zählen, wenn etwa das Verbot einer gentechnisch veränderten Pflanze zur Debatte steht. Das Vorsorgeprinzip darf nicht vom Tisch gewischt werden. Es kann nicht sein, dass die Unbedenklichkeit eines Produkts erst bewiesen werden muss. Im Zweifel gelangen Produkte bei uns nicht auf den Markt, denn unser Prinzip lässt nicht zu, dass mit Chlor desinfiziertes Fleisch auf den Markt kommt, weil ein Gesundheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Es geht aber auch um kulturelle Auffassungen. Zum Beispiel bei ethischen Fragen des Tierschutzes, wie sie sich etwa beim Klonfleisch zeigen. Wie sollte man hier unterschiedliche Auffassungen wissenschaftlich begründen? Wir dürfen uns nichts vormachen: Hinter den geäußerten Ansprüchen der USA steht ein leicht zu durchschauendes taktisches Ziel: Die US-Agrar-, Gentechnik- und Chemieindustrie wartet nur darauf, dass die hierzulande hochgehaltenen Prinzipien der Vorsorge bei Gesundheit und Umwelt eingemottet werden. Das aber werden wir nicht zulassen.“
Link zu den Dokumenten: http://www.ttip-leak.eu/


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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