Grüne Europagruppe Grüne EFA

*English version below*

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Regulierung der Neuen Gentechnik (NGTs) nehmen zunehmend aggressive Züge an. Die Dänische Ratspräsidentschaft droht damit, dem Europäischen Parlament ihre Position aufzuzwingen, statt weiter zu verhandeln. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Dänische Ratspräsidentschaft will einen „Kompromiss“ erzwingen, der nur die Ratsposition beinhaltet. Statt weiterhin im Trilog-Verfahren gemeinsam mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission am Wortlaut der Verordnung zu arbeiten, wollen die Dänen lediglich die Ratsposition durchdrücken. Dieses ungewöhnliche Vorgehen missachtet den Willen des Parlaments und untergräbt das demokratische Verfahren – das sind echte Wild-West-Methoden.

Problematisch ist auch, dass aktuell eine Schmutzkampagne gegen Christophe Clergeau von der sozialistischen Fraktion läuft. Der Berichterstatter der Sozialisten verteidigt - wie auch wir Grüne und die Linke - das Parlamentsmandat zu Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Patenten – Kernpunkte für Verbraucherschutz und eine angemessene Regulierung. Auch die Kommission hilft nicht bei der Kompromissfindung, was eigentlich ihre Rolle wäre, sondern besteht starr auf ihrer eigenen Gesetzesvorlage.

Hinter der Deregulierung stecken erhebliche wirtschaftliche Interessen der Agrar- und Biotechindustrie. Seit Jahren drängen sie auf Lockerungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, ohne Rücksicht auf das Vorsorgeprinzip, Verbraucherwünsche oder den Markt für gentechnikfreie Lebensmittel und Ökoprodukte.

Die Dänen - bekannt für ihre unkritische Haltung gegenüber der Neuen Gentechnik - scheinen sich in der Rolle des Cowboys zu gefallen, der Meinungsverschiedenheiten mit unfairen Methoden löst statt mit Verhandlungen. Damit erweisen sie der Demokratie und dem Gemeinwohl einen Bärendienst‘.


 

New Genetic Techniques (NGTs): Danish Council Presidency uses Wild-West tactics

Negotiations at EU level on the regulation of New Genetic Techniques (NGTs) are taking on increasingly aggressive tones. The Danish Council Presidency is reportedly threatening to impose its position on the European Parliament instead of continuing to negotiate. Martin Häusling, lead negotiator for the Greens in the European Parliament, comments:

"The Danish Council Presidency wants to force a ‘compromise’ that includes only the Council position. Instead of continuing to work jointly with the European Parliament and the European Commission on the wording of the regulation during the trilogue, the Danes now simply want to push through the Council position. This unusual approach disregards the will of Parliament and undermines the democratic process – these are real Wild-West tactics.

It is also concerning that a smear campaign is currently targeting Christophe Clergeau of the Socialist Group. Like the Greens and the Left, he defends Parliament’s mandate on labelling, traceability, risk assessment, and patents – key elements for consumer protection and proper regulation. The Commission is also failing to help find a compromise, insisting rigidly on its own draft law instead of fulfilling its role as mediator.

Behind the push for deregulation lie substantial economic interests of the agricultural and biotech industries. For years, they have pressed for loosened legal frameworks without regard for the precautionary principle, consumer preferences, or the market for GMO-free and organic products.

The Danes – long known for their uncritical stance on New Genetic Techniques – now seem to enjoy playing the role of the Wild-West cowboy, resolving disagreements with unfair tactics rather than negotiations. In doing so, they are doing a disservice to democracy and the public good."

 

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