Heute hat das EU-Parlament über die mittlerweile sechste Überarbeitung der bestehenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Umweltstandards werden weiter abgeschwächt. Eine Mehrheit stimmte für eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Landwirte in der Kette. Martin Häusling, Mitglied im Europäischen Parlament und Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Was hier als Vereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit das sechste Flickwerk an einer Reform, die erst 2021 beschlossen wurde – und gegen die wir Grüne damals gestimmt haben, weil sie uns für zu wenig Umweltstandards zu viel Bürokratieaufwand enthielt. 

Nun werden ohne Folgenabschätzung, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf Umweltziele zentrale Standards ausgehöhlt: Grünland darf leichter umgebrochen werden, Natura-2000-Gebiete verlieren an Schutz, und die Konditionalität – also die Umweltauflagen für EU-Gelder – wird praktisch entkernt.

Die Konservativen, die 2021 noch von einer ‘Super-Reform’ schwärmten, basteln nun ständig an ihrem eigenen Regelwerk herum. Wenn man die GAP alle zwei Jahre umbaut, noch dazu, wo schon die nächste Rückschritts-GAP auf dem Verhandlungstisch liegt, darf man sich nicht wundern, dass Landwirte das Vertrauen in die Politik verlieren.

Immerhin kommt endlich die legitime Forderung der Landwirte nach fairen Marktbedingungen. Verbindliche Lieferverträge wären ein echter Fortschritt – in welcher Branche sonst liefern Produzenten ihre Ware ab, ohne den Preis zu kennen?

Dass der Deutsche Bauernverband ausgerechnet dagegen Stimmung macht und von ‘Sozialismus’ faselt, ist abenteuerlich. Wer so redet, zeigt, wie weit er sich von der Lebensrealität der Bäuerinnen und Bauern entfernt hat und die Interessen großer Konzerne und konzernartiger Genossenschaften vertritt. Vielleicht sollten manche Funktionäre mal überlegen, ob sie noch die Interessen der Landwirte vertreten – oder die von Raiffeisen und Agrarkonzernen, wo sie als Aufsichtsräte fungieren?

Dass die Konservativen in dieses wichtige Gesetz zur Stärkung der Landwirte ein kulturkämpferisches Kuckucksei gelegt haben – nämlich Bezeichnungsverbote für Fleischersatzprodukte – zeigt erneut, dass ihnen Polarisierung wichtiger ist als Problemlösung. Statt über Fleischwurstnamen zu streiten, sollten wir endlich dafür sorgen, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können.“