Aktuell wird in Brüssel über die Neuregulierung von Pflanzen diskutiert, die mit den Verfahren der Neuen Gentechnik, wie CrisprCas, erzeugt worden sind. Das Zulassungsverfahren für diese Pflanzen soll verkürzt werden - indem die Risikoprüfungen für diese Pflanzen gestrichen werden. Der Vorschlag für die neue EU-Verordnung zu den Gentechnik-Pflanzen sorgt für heiße Debatten. Jetzt ist der für heute vorgesehene Trilog (Austausch zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission) abgesagt worden.

Martin Häusling, Verhandlungsführer der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

‚Seit Wochen hat es sich angedeutet, dass der für heute Nachmittag angesetzte Trilog nicht der letzte zum Thema Neue Gentechnik (NGTs) sein wird. Zu weit liegen die Positionen auseinander, zu wenig Zeit gab es bislang die unterschiedlichen Positionen auf politischer Ebene zu besprechen. Am Freitag Nachmittag haben wir die Mitteilung bekommen, dass das heutige Treffen abgesagt wird. Das heißt, dass das Dossier jetzt unter dänischem Vorsitz weiter verhandelt wird .

Aus meiner Sicht ist es notwendig, den Verhandlungen die nötige Zeit einzuräumen. Sollte es zu einer Neuregelung von gentechnisch veränderten Pflanzen kommen, so hätte dieses weitreichende Folgen. Entscheidungen dieser Tragweite verdienen eine intensive Diskussion und Austausch. Dieser ist bislang bei den Verhandlungen zu kurz gekommen. 

Zu Kernpunkten des Gesetzesvorschlages gab es unterschiedliche Ansätze und Prioritäten: Das EU-Parlament steht für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Erzeugnissen - jeder Verbraucher muss wissen können, ob in seinem Essen (oder in dem von Tieren) die neue Gentechnik zum Einsatz gekommen ist. Die EU-Kommission und auch der Rat hingegen wollten nur das Saatgut dieser neuen Gentechnikpflanzen kennzeichnen. 

Auch bei der Patentierbarkeit von NGTs gingen die Positionen weit auseinander: Das EU-Parlament ist dagegen, dass gentechnisch-veränderte Pflanzen, die Patente tragen, unter das beschleunigte Zulassungsverfahren fallen dürfen. Rat und Kommission haben damit kein Problem und wollen nur über Studien die Auswirkungen von Patenten auf NGTs beobachten. 

Einen Termin für ein nächstes Treffen haben wir noch nicht bekommen. Das abgesagte Trilog-Treffen unterstreicht einmal mehr, dass der Vorschlag für die Neuregulierung der Neuen Gentechnik unausgereift war. Ich fordere die EU-Kommission auf, ihn zurückzuziehen.‘. 

[1] die polnische Ratspräsidentschaft endet heute, am 30.Juni. Ab morgen, dem 1. Juli hat Dänemark den Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft inne -

Mehr zur Neuen Gentechnik und dem Versuch, diese zu deregulieren: https://www.martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik.html