„Was die Bundesregierung da präsentiert, sind nichts als Worthülsen. Man spricht von Verantwortung und Zukunftsfähigkeit – ist aber weder bereit, mehr Geld bereitzustellen, noch strukturelle Reformen anzugehen, um Europas wachsende Aufgaben zu bewältigen. Kurzum: Alles soll bleiben, wie es ist. Doch das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung. So lässt sich weder der Green Deal umsetzen noch der gesellschaftliche Zusammenhalt sichern.

Gerade in der Agrarpolitik sehen wir, wohin diese Sprechblasen-Politik führt. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen und Steuergeld endlich nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für Öffentliche Leistung“ einzusetzen, riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung der Fehlentwicklungen: eine weitere Entkernung der ersten Säule von Umwelt- und Klimastandards. Damit werden Steuergelder weiterhin pauschal pro Hektar verteilt – und landen so vor allem bei den größten Landbesitzern statt bei den Bewirtschaftern, geschweige denn bei den Landwirten, die nachhaltig wirtschaften wollen. Zunehmend profitieren davon internationale Investoren, die europäischen Boden als Anlageobjekt nutzen. Das beschleunigt das Höfesterben und höhlt die Legitimation der Agrarförderung in der Gesellschaft aus.

Wer außerdem ernsthaft darüber nachdenkt, Mittel der zweiten Säule – also für Umwelt- und Klimamaßnahmen, für den Ökolandbau, LEADER und die Entwicklung des ländlichen Raums – in einen allgemeinen Fonds zu überführen, setzt diese zentralen Zukunftsinvestitionen der Beliebigkeit aus. Im Wettbewerb mit anderen Politikbereichen drohen diese Mittel zu verschwinden – und mit ihnen die dringenden Investitionen in nachhaltigere und vielfältigere Wertschöpfungs-Strukturen auf dem Land.

Im neuen EU-Haushalt brauchen wir endlich eine konsequente und effiziente Ausrichtung der Mittel an der Erbringung öffentlicher Leistungen. Unter das Stichwort Ernährungssicherheit muss deshalb selbstverständlich der langfristige Schutz von Böden, Wasser und Artenvielfalt fallen. Denn das sind die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft – und auch die Basis jeder landwirtschaftlichen Produktion, darauf weist die Wissenschaft ebenfalls seit Jahren dringend hin. Hingegen ist eine Landwirtschaft, die auf kurzfristige Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt setzt, nicht krisenfest und mittelfristig nicht in der Lage, die Ernährung in der EU zu sichern. Eine GAP, die schlicht Landbesitz belohnt, kann nicht mit dem Allgemeinwohl gerechtfertigt werden.“

Weitere Informationen:

Martin Häusling: Aktuelle Überlegungen zur GAP 2028