Strategiedialog guter Ansatz, leider ohne Zeitpläne!
Die Ergebnisse des im Voraus mit Skepsis betrachteten Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene wurden heute präsentiert. Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:
Der „EU-Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ hat wichtige Fragen behandelt. Positiv ist, dass ein breiter Kreis an Verbänden und Interessenvertretern miteinander verhandelt hat und der ehemalige Vorsitzende des ähnlichen Gremiums in Deutschland, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Peter Strohschneider, das Gremium routiniert zu einer Konsensentscheidung geführt hat.
Was nicht überzeugt ist, dass die konkreten Zielmarken und Zeitpläne der Farm-to-Fork Strategie nicht weiterverfolgt werden sollen, sondern verwässert wurden.
Denn es mangelt seit Jahren nicht an wissenschaftlich guten Analysen und begründeten Empfehlungen was genau mit der Gemeinsamen Agrarpolitik falsch läuft und, was dringend geändert werden müsste. Auch die OECD hatte noch 2022 bemängelt, dass die EU-Agrarsubventionen nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgelegt seien. Die EU-Kommission hatte mit ihrer Farm-to-Fork Strategie also eine sehr fortschrittliche Zielrichtung eingeschlagen, die auch vom Parlament überwiegend positiv mitgetragen wurde. Warum nun davon abrücken?
Es ist klar: Der Strategiedialog war eigentlich nur nötig, weil eine massive Gegenbewegung, getragen von Agrarindustrie, Konservativen und Rechten im EU-Parlament und Bauerndemonstrationen den Ukraine-Krieg und die folgenden Nahrungsmittelunsicherheiten rhetorisch dazu nutzte, diese fortschrittliche Zielrichtung zu konterkarieren.
Positiv am Ergebnis des Dialogs ist zu bemerken, dass der Ökolandbau in seiner Bedeutung gewürdigt wird und Anreize für Umwelt und Klimaleistungen finanziell so angelegt werden sollen, dass sie wirklichen finanziellen Mehrwert bieten und nicht nur den Verlust für Einkommen ausgleichen. Das hieße, ein Anreizsystem zu etablieren und wäre wirklich neu. Auch die Empfehlung, dass Subventionen für Umwelt und Klima künftig gemeinsam und gleichberechtigt von Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden entwickelt, betreut und kontrolliert werden sollen macht Sinn, wenn dadurch nicht eine gegenseitige Blockade entsteht.
Links:
Ergebnisbericht des Strategiedialogs
OECD-Bewertung der EU-Agrarpolitik
Hintergrund
Der strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU wurde am 25. Januar offiziell eröffnet. Angekündigt hatte diesen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der Union im September 2023.
Die Mitglieder des strategischen Dialogs stammten aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.