Vor dem Hintergrund der protestierenden Landwirtinnen und Landwirte debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 7. Februar) über die europäische Agrarpolitik. Die Grünen/EFA fordern seit langem eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und haben im Jahr 2020 gegen die GAP gestimmt. Die europäische Agrarpolitik muss faire Preise für Lebensmittel gewährleisten, eine grundlegende Reform der EU-Subventionen schaffen sowie Unterstützung bei der Umstellung hin zu umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft sichern, statt Geld in Großindustrie und Massentierhaltung zu stecken.

Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Die Proteste gegen die fehlerhafte Agrarpolitik verwundern uns nicht. Bäuerinnen und Bauern wollen nicht auf Dauer von Subventionen leben müssen, noch wollen sie in der Klemme zwischen hohen Inputkosten und niedrigen Verkaufspreisen stehen. Gerade für viele kleine Milchbäuerinnen und -bauern ist die Hofschließung täglich eine reale Gefahr. Die Lebensmittelkonzerne müssen weit mehr in den Fokus der Politik gestellt werden, damit diese Praktiken endlich unterbunden werden.

Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, die Auswirkungen der Lebensmitteloligopole auf die Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte zu untersuchen. Wir müssen weg von den Zahlungen je Hektar bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, denn momentan profitieren bestenfalls große Betriebe mit viel Fläche ohne Tierhaltung von dem jetzigen Fördersystem. Die Verteilung der Agrarsubventionen muss fair werden, denn es lässt sich nicht erklären, warum 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der steuerlichen Unterstützung über flächengebundene Agrarsubventionen erhalten.”

Thomas Waitz, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Die Bäuerinnen und Bauern fordern eine faire Entlohnung aufgrund der steigenden Produktionskosten und keine kosmetischen Maßnahmen. Viel zu lange haben die Konservativen die Interessen der Agrarindustrie begünstigt, während hart arbeitenden Familienbetriebe kaum über die Runden kommen. Ein Abschluss des Mercosur-Abkommens würde nur weiter in die Misere führen, da es unsere heimische, kleinstrukturierte Landwirtschaft unter Druck setzt und das Höfesterben weiter vorantreibt. Mit dem Mercosur-Abkommen verliert die europäische Landwirtschaft und es verlieren die lokalen Bäuerinnen und Bauern der Mercosur-Länder.

Die Bäuerinnen und Bauern stehen an vorderster Front der Klimakrise und müssen sich schon jetzt an Dürren und andere Wetterextremen anpassen. Es ist an der Zeit die Gemeinsame Agrarpolitik zu Gunsten von kleinen und mittleren Betrieben zu reformieren. Weg von der unbegrenzten Flächenförderung hin zu einer Förderung der ersten 60 bis 100 Hektar und mehr finanzielle Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern, die in umweltfreundliche Anbau- und Arbeitsweisen investieren.”

Link:
Brief der Grünen/EFA an die Europäische Kommission über unsere Hauptforderungen zur Agrarpolitik