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Die EU-Kommission hat für Verhandlungen über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) einen Vorstoß formuliert, der nur an den EU-Rat ging. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss erklärt dazu:

„Es ist ein einmaliger und irritierender Vorgang, dass die Kommission dem Rat Änderungsangebote zu ihrem eigenen offiziellen Gesetzesvorschlag offeriert und damit am Europäischen Parlament vorbei agiert.
Auf diese Weise wird eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament haben somit verschiedene Verlautbarungen der Kommission an denen sich die Verhandlungen orientieren, das ist völlig inakzeptabel.
Aber nicht nur die Vorgehensweise ist kritikwürdig, auch der Inhalt des sogenannten „Non-Papers“ wirft Fragen auf. Die Kommission kommt den Kritikern der SUR im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pestiziden in sensiblen Gebieten übrigbleiben.
Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages waren nötig und sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise!“

 

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