Das gestern veröffentlichte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sei enttäuschend, meint Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die Überarbeitung der Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wurde als Teil der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit angekündigt und war ursprünglich für Ende 2022 vorgesehen. Nach einer Reihe von Verzögerungen wird der neue Rechtsrahmen, der sich auf eine breite Palette von Chemikalien bezieht - von Pestiziden bis hin zu Polymeren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden ins 4. Quartal des kommenden Jahres verschoben. Damit wird die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nicht für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Chemikalien sorgen.
Der Arbeitsplan der Kommission sieht auch keinen Vorschlag zum Exportverbot von Pestiziden in Drittstaaten vor. Das wäre aber überfällig, denn Pestizide, die bei uns verboten sind, schaden auch andernorts Gesundheit und Biodiversität und kommen zudem mit Lebens- und Futtermitteln zu uns zurück.
Ebenfalls enttäuschend ist, dass die Tierschutzstrategie erst im 3. Quartal zu erwarten ist. Somit wird weiterhin Tierleid billigend in Kauf genommen.
Völlig unerwähnt bleibt die Saatgutverordnung, die ursprünglich bereits im 4. Quartal 2022 vorgelegt werden sollte. Die Kommission schrieb noch im Jahre 2020 in ihrem Papier zur Farm to Fork Strategie, „...Nachhaltige Lebensmittelsysteme fußen auch auf Saatgutsicherheit und -vielfalt. Die Landwirte müssen Zugang zu einer Auswahl hochwertigen Saatguts für Pflanzensorten haben, die dem Druck des Klimawandels standhalten. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung von Saatgutsorten, auch von solchen für den ökologischen Landbau, zu vereinfachen und den Marktzugang für traditionelle und an die Verhältnisse vor Ort angepasste Sorten zu erleichtern …“.
Kommt der Vorschlag zur Saatgutverordnung nicht, dann verabschiedet sich diese Kommission von einem weiteren Baustein ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.
Zwar auch spät, aber immer noch im 2. Quartal 2023, ist mit der Gesetzgebung zur so genannten neuen Gentechnik zu rechnen. Was bisher davon verlautete, lässt nichts Gutes vermuten. Die Kommission muss mehr Wert auf nachhaltig erzeugtes Saatgut legen und weniger auf genmanipuliertes. Bisher sieht es nicht nach einer solchen Schwerpunktsetzung aus.“