Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur vorgesehenen Plenarabstimmung des Gesetzesentwurfs „entwaldungsfreie Lieferketten“ erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

Ich begrüße es sehr, dass der Umweltausschuss den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ ambitionierter ausgestaltet als die Kommission. Die weltweite Abholzung geht extrem rasant voran und es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Darüber hinaus gilt es Indigene, Dorfbewohner und Umweltaktivisten zu schützen.

Von den 227 tödlichen Angriffen auf Umweltschützer und Landverteidiger, die 2020 verzeichnet wurden, waren 70 % der Ermordeten im Einsatz, um die Wälder der Welt vor Abholzung und industrieller Nutzung zu schützen. Angriffe dieser Art richten sich unverhältnismäßig stark gegen indigene Völker, auf die ein Drittel der im Jahr 2020 verzeichneten Morde entfiel.
Wichtig ist, dass zum Stopp der Entwaldung eine umfassende Palette an Produkten betrachtet wird, die die Abholzung verursachen. Daher ist es richtig, dass zusätzlich zu Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Holz oder Soja auch auf Palmöl beruhende Derivate sowie Mais, Kautschuk und Holzkohle oder Druckerzeugnissen unter die Lupe genommen werden.

Absolut richtig und unerlässlich ist, dass der Umweltausschuss auch Finanzinstitute mit unter das Dach der Verordnung aufnimmt. Banken oder Versicherer müssen verpflichtet werden nur dann Finanzdienstleistungen anzubieten, wenn deren Risiko für Entwaldung oder Waldschädigung zu vernachlässigbar ist, ansonsten kann die Entwaldung kaum gestoppt werden.
Absolut bedauerlich ist, dass der Umweltausschuss die Verordnung nicht sofort auf weitere vulnerable Ökosysteme wie Moore oder Savannen ausweiten will. Immerhin fordert der Umweltausschuss aber, dass sofort nach dem Inkrafttreten der Verordnung die Bedrohung geprüft werden muss. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgesehen, zwei weitere Jahren vor einer Prüfung dieser Ökosysteme verstreichen zu lassen. Tatsächlich werden aber schon heute Savannen wie der Cerrado in Brasilien und andere Regionen skrupellos ausgebeutet.

Von daher gilt der eindringliche Appell insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Liberalen und Konservativen: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, um die Pflanzen- und Tierbiodiversität und ganz besonders um das Überleben der Indigene und der Bauern vor Ort. Nur, wenn wir dem Lobbydruck der Industrie und deren kurzfristigen Eigeninteressen standhalten, schützen wir unsere Lebensgrundlage und das akut gefährdete Leben vieler Menschen weltweit.

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