Heute Vormittag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dies ist der erste Schritt einer Reihe von Vorhaben, die das BMEL plant, um den tier- und umweltgerechten Umbau der Tierhaltung in Deutschland anzugehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:
„Es wurde höchste Zeit, dass entschiedene Schritte im Umbau der Tierhaltung auf den Weg gebracht werden. Das zu CDU-Zeiten gescheiterte Tierwohl-Label wird nun durch eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ersetzt. Das ist richtig und wichtig, denn die Tierhaltung ist neben dem Tierwohl auch ein Gradmesser für Umwelt- und Klimaschutz. Es wurde auch höchste Zeit, dass Transparenz in das Label-Chaos im Bereich Fleisch kommt: Die unterschiedlichen freiwilligen, privatwirtschaftlichen Tierwohllabel haben teils einen niedrigen Standard und schädigen so weiter das Vertrauen in die Güte der Tierhaltung in Deutschland. Nur wenn, wie unter dem angekündigten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geplant, in Zukunft jedes Produkt tierischer Herkunft verpflichtend gekennzeichnet wird, kann Transparenz und Glaubwürdigkeit garantiert werden. Ich hoffe darauf, dass nach Vorlage des Gesetzes die EU-Kommission zügig notifiziert und dass sie das Vorausgehen Deutschlands bei der Tierhaltungskennzeichnung als Weckruf versteht, um auch selbst in diesem Punkt voranzukommen.
Das BMEL hat fünf Stufen für die Haltung geplant. Besonders freut mich, dass Bio als höchste Stufe festgeschrieben wurde. Mit der Biolandwirtschaft wurde in der EU ein beispielloses System geschaffen, welches streng kontrollierte und hohe Standards vorgibt, auch in der Tierhaltung. Kritisch sehe ich hingehen die Einführung der Stufe zwei der Haltungskennzeichnung, die Haltungsform ‚Stall+Platz‘. Die minimalen Verbesserungen, die die Tiere auf dieser Stufe erfahren, sind meiner Meinung nach einer eigenen Stufe kaum würdig. Die Einführung dieser Stufe ist wohl ein notgedrungener Kompromiss mit dem Einzelhandel sowie dem engen Finanzrahmen geschuldet, welcher wiederum auf die Blockadehaltung der FDP zurückzuführen ist.
Zunächst wird das Konzept der Tierhaltungskennzeichnung nun in den kommenden Monaten in der Schweinehaltung umgesetzt. Es ist nachvollziehbar, dass die Haltung bei einer Tierart starten muss, jedoch ist es wichtig, nun zügig weitere folgen zu lassen. Gerade der Umbau im Bereich Rind hätte, neben dem Tierwohl, viele positive Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere wenn man Weidehaltung besonders honoriert.
Worauf es nun in den kommenden Monaten ankommen wird, ist die Umbaufinanzierung. Der Umbau der tierhaltenden Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz muss ausreichend unterstützt werden. Die dafür benötigten Gelder dürfen keinesfalls vom liberalen Koalitionspartner in Deutschland künstlich niedrig gehalten werden. Sonst kann der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.“
Weitere Informationen:
Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung des BMEL: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tierschutz/eckpunkte-tierhaltungskennzeichnung.html
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Europabüro
Martin Häusling, MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments
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