Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die heutige Abstimmung im Bundesrat über die Freigabe des Anbaus auf ökologischen Vorrangflächen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ich bin erleichtert, dass mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nun feststeht, dass die Agrarlobby ihren fadenscheinigen Kampf unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit vorerst verloren hat. Ökologische Vorrangflächen sind von hoher Bedeutung für Biodiversitäts- und Klimaschutz, und damit wichtig für eine dauerhafte und nachhaltige Ernährungssicherheit. Sie werden im Sinne des grün-geführten BMEL auch in diesem Jahr frei von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln bleiben.

Der bayrische Änderungsantrag, über den heute abgestimmt wurde, sah hingegen vor, den Beschluss der EU-Kommission vom 23. März 2022 eins zu eins umzusetzen und somit die ökologischen Vorrangflächen frei zu geben für den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Er wurde von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.

Ich möchte hier nochmal unterstreichen: Der Verordnungsentwurf des BMEL, die ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung beziehungsweise eine vorgezogene Beweidung freizugeben, der nun bundesweit umgesetzt wird, ist vernunft- und keinesfalls ideologiegetrieben, das bestätigen auch die vielen Stimmen aus der Wissenschaft, die die Geringe Wirkung der Flächen für die Erhöhung der Getreidemenge, aber die fatalen Wirkungen beim Wegfall der Leistungen für die Biodiversität betont haben! Mit der nun auf den Weg gebrachten Regelung wird ein Beitrag zur Verbesserung der Futtersituation geleistet, zugleich aber der Schutz der Biodiversität berücksichtigt.

CDU/CSU und FDP-Politiker und die Agrarlobby behaupteten in den vergangenen Wochen wiederholt, dass mit der Aufhebung der ökologischen Vorrangflächen jede Menge Fläche für die Aussaat von Weizen bereitgestellt werden könne. Diese irreführenden Behauptungen überschätzen systematisch den Beitrag, den die Freigabe dieser Flächen zur „Ernährungssicherheit“ geleistet hätte. Mit diesen Aussagen haben sie eine bewusste Kampagne gegen diejenigen gefahren, die wie von der internationalen Wissenschaft gefordert, Agrarsysteme für die langfristige Nahrungsmittelsicherheit stabilisieren wollen.

Diese Abstimmung zeigt auch, dass die grün-regierten Bundesländer einig sind: Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die drohende Klimakatastrophe und der dramatische Verlust an Biodiversität machen keine Pause, weil eine weitere, vor allem für die Menschen in der Ukraine, verheerende Krise hinzugekommen ist.“

Weiterführende Links:

Factsheet: https://www.martin-haeusling.eu/images/220322_Factsheet_zu_Ukraine-Krieg_Versorgungssituation_Haeusling_Kuenast.pdf

PM vom 29.03.33: Ukraine-Krieg und Weizen-Anbau: CDU/CSU operiert vorsätzlich mit irreführenden Zahlen

PM vom 23.03.33: Krieg in der Ukraine und Diskussion um Green Deal: Rückkehr zur Turboproduktion sägt an dem Ast auf dem wir sitzen!

PM vom 23.03.33: Vorschläge der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit: Mehr Lobby-getrieben als von Vernunft getragen!

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 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

221015 BDK Rede

Rede zur Antrageinbringung am 15.10.2022.

Mein Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

 

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