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Die heutige Abstimmung im Bundesrat über die Freigabe des Anbaus auf ökologischen Vorrangflächen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ich bin erleichtert, dass mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nun feststeht, dass die Agrarlobby ihren fadenscheinigen Kampf unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit vorerst verloren hat. Ökologische Vorrangflächen sind von hoher Bedeutung für Biodiversitäts- und Klimaschutz, und damit wichtig für eine dauerhafte und nachhaltige Ernährungssicherheit. Sie werden im Sinne des grün-geführten BMEL auch in diesem Jahr frei von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln bleiben.

Der bayrische Änderungsantrag, über den heute abgestimmt wurde, sah hingegen vor, den Beschluss der EU-Kommission vom 23. März 2022 eins zu eins umzusetzen und somit die ökologischen Vorrangflächen frei zu geben für den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Er wurde von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.

Ich möchte hier nochmal unterstreichen: Der Verordnungsentwurf des BMEL, die ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung beziehungsweise eine vorgezogene Beweidung freizugeben, der nun bundesweit umgesetzt wird, ist vernunft- und keinesfalls ideologiegetrieben, das bestätigen auch die vielen Stimmen aus der Wissenschaft, die die Geringe Wirkung der Flächen für die Erhöhung der Getreidemenge, aber die fatalen Wirkungen beim Wegfall der Leistungen für die Biodiversität betont haben! Mit der nun auf den Weg gebrachten Regelung wird ein Beitrag zur Verbesserung der Futtersituation geleistet, zugleich aber der Schutz der Biodiversität berücksichtigt.

CDU/CSU und FDP-Politiker und die Agrarlobby behaupteten in den vergangenen Wochen wiederholt, dass mit der Aufhebung der ökologischen Vorrangflächen jede Menge Fläche für die Aussaat von Weizen bereitgestellt werden könne. Diese irreführenden Behauptungen überschätzen systematisch den Beitrag, den die Freigabe dieser Flächen zur „Ernährungssicherheit“ geleistet hätte. Mit diesen Aussagen haben sie eine bewusste Kampagne gegen diejenigen gefahren, die wie von der internationalen Wissenschaft gefordert, Agrarsysteme für die langfristige Nahrungsmittelsicherheit stabilisieren wollen.

Diese Abstimmung zeigt auch, dass die grün-regierten Bundesländer einig sind: Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die drohende Klimakatastrophe und der dramatische Verlust an Biodiversität machen keine Pause, weil eine weitere, vor allem für die Menschen in der Ukraine, verheerende Krise hinzugekommen ist.“

Weiterführende Links:

Factsheet: https://www.martin-haeusling.eu/images/220322_Factsheet_zu_Ukraine-Krieg_Versorgungssituation_Haeusling_Kuenast.pdf

PM vom 29.03.33: Ukraine-Krieg und Weizen-Anbau: CDU/CSU operiert vorsätzlich mit irreführenden Zahlen

PM vom 23.03.33: Krieg in der Ukraine und Diskussion um Green Deal: Rückkehr zur Turboproduktion sägt an dem Ast auf dem wir sitzen!

PM vom 23.03.33: Vorschläge der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit: Mehr Lobby-getrieben als von Vernunft getragen!

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