Grüne Europagruppe Grüne EFA

Anlässlich der am 17.11.21  von der EU-Kommission vorgestellten Bodenschutzstrategie, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute vorgestellten Bodenschutzstrategie für einen EU-weiten Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens spricht die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens an und bedauert, dass es nach wie vor keinen EU-weiten Schutzrahmen für Böden gibt. Sie kündigt an, bis 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit zu erarbeiten, das begrüße ich ausdrücklich. Erst in diesem Frühjahr hatte das Europäische Parlament in einer Resolution einen verbindlichen Legislativvorschlag zum Schutz des Bodens gefordert, allerdings ohne die Stimmen der Konservativen. Seit Anfang der 2000 er Jahre verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden, das entbehrt jeder Vernunft, war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Ich hoffe, dass die Kommission in ihrem Legislativvorschlag dann auch sinnvolle Ansätze erarbeitet, die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in Übereinstimmung mit dem Boden- und Wasserschutz sowie mit der Biodiversitätsstrategie bringt, denn hier besteht großer Nachholbedarf.
Im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetz die Funktionen des Bodens ausreichend. Es verhindert weder die Kontamination mit Agrarchemikalien noch den Humusschwund oder die Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen der Konditionalität für einen „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“

 

Weitere Infos zum Bodenschutz:

Resolution des EP zum Bodenschutz

Studie im Auftrag der Greens/EFA zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

Positionspapier Martin Häusling „Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten“

Positionspapier Martin Häusling „Glyphosat ist kein Bodenschutzmittel“

Interview zum Flächenfrass

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