Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die Emotionen in der Bevölkerung kochen hoch wie selten bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament. Angeheizt durch eine großangelegte, jedoch in die Irre führende Lobbykampagne des Bundesverbands praktizierender Tierärzte (bpt) bangen vor allem Besitzer von Haustieren um die zukünftige medizinische Versorgung ihrer Lieblinge. Nun hat der bpt sich kurz vor der Abstimmung am morgigen Mittwoch nochmal öffentlich in die Diskussion eingebracht. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und der Urheber des vom bpt so heftig kritisierten Vorschlages, kommentiert:

„Die Lobby-Kampagne trägt Früchte, denn die Sorge um ihre tierischen Schützlinge hat in Deutschland allein über 600 000 Menschen dazu gebracht, ihre Unterschrift für ein angeblich besseres gesetzliches Vorhaben zu leisten. Doch die Kampagne arbeitet auf Grundlage irreführender Argumente und leitet die Haustierfreunde aufs falsche Gleis. Der Schaden kann immens sein, und am Ende stehen dann möglicherweise die im Regen, die meinten, für das Gute zu handeln.

Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament morgen geht es im Wesentlichen darum, welche Kriterien angelegt werden sollen bei der Sortierung von Antibiotika in ‚simple Antibiotika‘ und ‚Reserveantibiotika‘. Reserveantibiotika sind diejenigen, die als einzige Antibiotika und Arzneimittel überhaupt noch helfen können bei einer bakteriellen Infektion, wenn alle anderen Wirkstoffe nicht mehr wirken aufgrund von Antibiotikaresistenzen, und die für die Anwendung in der Humanmedizin reserviert werden sollen.

Schon jetzt sterben jedes Jahr in der EU 33 000 Menschen, weil bei ihnen kein Antibiotikum mehr anschlägt. Je mehr Antibiotika eingesetzt werden, desto wahrscheinlicher und schneller die Resistenzentwicklung. Es ist daher absolut richtig, dass auch die Europäische Kommission strenge Regeln anwenden will beim Einsatz von Antibiotika in Human- und Veterinärmedizin.

Anlass für die Lobbyschlacht war der Vorschlag der Europäischen Kommission über diese Kriterien im Frühsommer. Dem Europäischen Parlament obliegt es bei einem solchen Vorschlag (in Form eines delegierten Rechtsaktes), seine stille Zustimmung zu erteilen oder aber Einspruch einzulegen. Der Kommissionsvorschlag war aber nicht hinnehmbar, da er auf einem Konflikt zwischen den Interessen der Humanmedizin und der Tiermedizin beruht. Alles was für den Menschen reserviert wird, soll kategorisch für Tiere ausgeschlossen werden. Das ist kontraproduktiv für die Humanmedizin, da so ein erheblicher Druck von der Veterinärseite gegen jegliche Listung zu befürchten ist. Andererseits ist es unverhältnismäßig, was die Tiermedizin betrifft, weil damit auch die Behandlung einzelner Tiere mit solchen Antibiotika ausgeschlossen wird.

Wir haben versucht, eine Brücke zu bauen: Anwendung der einschlägigen WHO-Kriterien zur Listung der Reserveantibiotika, im Gegenzug eine Ausnahme für die Einzeltierbehandlung. Daher habe ich einen Einspruch eingelegt. Anders als von bpt-Anhängern kolportiert war daran nichts Geheimes oder Intransparentes.

Der bpt forderte seine Mitglieder auf, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen, damit auch zukünftig ihre Haustiere mit Antibiotika versorgt werden könnten. In der Logik des bpt sieht das so aus: Er geht davon aus, dass die Liste der Reserveantibiotika, also der Antibiotika, die nur für die Humanmedizin reserviert bleiben sollen, nur wenige Wirkstoffe enthalten wird. Das ist aber reine Spekulation des bpt.
Die letzten Verlautbarungen der Europäischen Kommission lassen stark vermuten, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Die Kommission schreibt so beispielsweise in ihrem Factsheet, dass der Einsatz antimikrobieller Substanzen in der Veterinärmedizin auf das absolut Nötigste beschränkt wird. Weitergedacht bedeutet das - gemäß der aktuellen gesetzlichen Lage -, dass die Antibiotika der Reserveliste absolut und ohne Ausnahmen für Tiere gesperrt sind. Ob nun Haustier oder Nutztier.

Der bpt selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Basisverordnung, die Tierarzneimittelverordnung, keine Ausnahmen zugesteht. Genau das vom bpt gebetsmühlenartig wiederholte Szenario, wonach ein Tierarzt einem Kind erklären muss, dass er ein vorhandenes Medikament für das Haustier nicht einsetzen darf, könnte dann Wirklichkeit werden.

In meinem Veto habe ich mich explizit dafür ausgesprochen, dass Reserveantibiotika auch für einzelne Tiere eingesetzt werden dürfen. Beim Einzeltier, ob Hund, Katze oder Kuh ist die Wahrscheinlichkeit der Resistenzentwicklung wesentlich geringer, als wenn eine ganze Tiergruppe, wie in der Tiermast, mit Antibiotika versorgt wird. Der bpt täte aus genau diesem Grund gut daran, meine Resolution zu unterstützen.

Ich fordere die Europa-Parlamentarier aber auch deshalb dazu auf, meine Resolution morgen zu unterstützen, weil sie strenge Vorgaben zur Gruppenbehandlung von Tieren macht. Metaphylaktische, also die vorsorgliche Vergabe von Reserveantibiotika an eine ganze Tiergruppe in der Tiermast über Futter oder Tränkesystem, soll damit unmöglich gemacht werden. Auch das ist ein sehr wichtiger Aspekt bei der Eindämmung der Resistenzbildung und ist - anders als vom bpt behauptet - kein ‚an den Pranger stellen‘ von Haltungsbedingungen, sondern ein Hebel um genau diese Haltungsformen im Sinne des Tierwohls zu verbessern.“

Weitere Informationen mit vielen Links finden sich auf meiner FAQ-Seite: https://martin-haeusling.eu/themen/tierhaltung-und-tierschutz/2763-faq-zu-antibiotika-einwand.html

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Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

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