Grüne Europagruppe Grüne EFA

Den heute vorgestellten Bericht der Zukunftskommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist sicher ein Fortschritt, wenn das Ergebnis einer fast einjährigen Diskussion der heterogen zusammengesetzten Zukunftskommission NICHT heißt: ‚Weiter so!‘, sondern: ‚Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft!‘. Auch die verfassten Leitlinien sind durchaus begrüßenswert. Allein: Papier ist geduldig.
Überdies kam der Bericht viel zu spät, um noch irgendeine Wirkung auf die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik nehmen zu können. Daran ist vor allem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schuld. Sie hätte eine derartige Kommission schon vor Jahren einsetzen können. Dann hätte sie den angeblichen „Rückenwind“ bei den Verhandlungen auf EU-Ebene gehabt. Doch einen so gearteten Rückenwind mit dem Auftrag ‚Ändert endlich etwas!‘ hätte sie sich mit Sicherheit gar nicht gewünscht.
Wenn die CDU-Ministerin wirkliche Veränderungen gewollt hätte, dann hätte sie auf die zahlreichen aktuellen und fundierten Äußerungen von Wissenschaftlern während ihrer Amtszeit als Rückenwind zurückgreifen können. Das aber vermied sie ganz bewusst. Klöckner bremste statt zu beschleunigen. Von daher weht ihr der Wind ins Gesicht. Im Umdeuten von Fakten brilliert Frau Klöckner seit jeher. Auch den von ihr behaupteten „Systemwechsel in der Agrarpolitik“ auf EU-Ebene haben Wissenschaftler inzwischen widerlegt[1].
So bleibt nur ein kleiner Fortschritt nach 16 Jahren intensiven Bremsens seitens aller CDU/CSU Agrarminister. Sämtliche Gutachten, die in dieser Zeit von den deutschen regierungsberatenden Gremien im Bereich Agrarpolitik - und auf EU-Ebene - angefertigt wurden, haben mit zunehmender Dringlichkeit bestätigt, dass es so nicht weitergeht. Doch bei CDU/CSU Agrarministern ist es üblich, Menschen, die auf die Inhalte dieser Gutachten hinweisen, als „Ideologen“ hinzustellen. Christdemokaten warten eben lieber ab, bis Deutschland von Brüssel verklagt wird. Ganz wie bei der Nitratrichtlinie, die Jahrzehnte nicht umgesetzt wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass der Apell der Zukunftskommission, etwas zu ändern auch ernst genommen wird. Frau Klöckner wird den Bericht in den voraussichtlich letzten Wochen ihrer Amtszeit wohl eher zum Aufhübschen ihrer Bilanz verwenden. Auf ansatzweise Umsetzungsschritte braucht man mit dieser Agrarministerin jedenfalls nicht zu hoffen.“

[1] https://slakner.wordpress.com/2020/10/21/kommentar-zu-den-gap-beschlussen-kein-systemwechsel-erkennbar/ 
https://pl.boell.org/en/2021/01/18/cap-reform-post-2020-lost-ambition
https://martin-haeusling.eu/images/ARC_Post-2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_DE-v4_2_compressed.pdf

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