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Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen EU-Rat, EU-Parlament (EP) und EU-Kommission werden kommende Woche entweder abgeschlossen werden oder scheitern. Der EU-Agrarministerrat, der zurzeit in Lissabon verhandelt, nimmt dabei eine entscheidende - aber bislang sehr unrühmliche - Rolle ein. Anstelle Kompromisse auszutarieren, scheinen die Agrarminister lieber eine Betonwand hochzufahren. Als Ablenkungsmanöver wird nun die EU-Kommission angegriffen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Beim Agrar-Ministerratstreffen scheinen weitere Annäherungen an das EP und die Kommission eher eine untergeordnete Rolle zu spielen und Überlegungen gehen dahin zu sondieren, wo die Vereinbarungen zu Umweltleistungen das „business as usal“ stören. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat nur den Verhandlungsspielraum, den ihr der Ministerrat zugesteht. Soweit man hören kann, wird der immer weiter zurückgefahren.
Dass nun ausgerechnet Agrarministerin Julia Klöckner der EU-Kommission vorwirft, sie wäre an einem möglichen Scheitern der Verhandlungen schuld, ist ein Possenstreich. Julia Klöckner hat ihre portugiesische Kollegin, Maria do Céu Antunes, nicht unterstützt seitdem das Kompromissangebot des EP auf dem Tisch liegt, denn die portugiesische Ministerin stellte noch beim Scheitern der letzten Verhandlungsrunde fest, dass kein Mitgliedstaat auch nur einen Kompromissvorschlag des EPs akzeptieren würde.
Insbesondere mit Blick nach Deutschland, ist diese ablehnende Haltung von Agrarministerin Klöckner nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wäre es ihr bei den Programmen zu Umweltleistungen (Eco-Schemes) ein Leichtes gewesen, für den EP-Vorschlag zu werben, denn der Strategieplan für Deutschland sieht genau die gleiche Summe vor, für die die Ministerin nicht bereit ist in die Bresche zu springen.
Der Kommission nun eine Blockadehaltung vorzuwerfen ist nicht nur völlig aus der Luft gegriffen, sondern eine durchsichtige Verschleierungstaktik der eigenen Inflexibilität.
Zentrales Bestreben des Rates scheint zu sein, die Einigungen im Umweltbereich wieder zu kippen. Gerade bei den Zahlungen für die Eco-Schemes, d.h. die Programme für Umweltleistungen: Das EP war bereit, von seiner ursprünglich geforderten Mittelbindung von 30% auf 25% der Direktzahlungen herunterzugehen. Somit hätten sich Rat und EP in der Mitte treffen können. Alleine dieses Zugeständnis des Parlaments scheint den Rat zu einem weiteren Tiefflug zu beflügeln. Angefeuert von den europäischen Bauernverbandsfunktionären, die bei jedem Agrarministertreffen gehört werden, sah das magere Ratsangebot vom Mai noch vor, für zwei Jahre ein schmales Budget von 20% der Direktzahlungen vorzuhalten und dann auf 25% zu steigern - so möchte der Rat nun doch nur noch 18% seines Budgets für Umweltprogramme zur Verfügung stellen.
Auch ist keine Bewegung zu sehen, wenn es um die Bindung von Agrarzahlung an gesetzlich vorgeschriebene Sozialstandards geht. Die Kommission hatte einen Text vorgeschlagen, der aus Sicht des EP zumindest noch die Saisonarbeiter abdecken müsste, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung wäre. Aber auch diese Möglichkeit einer gerechteren Landwirtschaftspolitik geht dem EU-Agrarrat zu weit.“

 

 

 

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