Am heutigen Montag hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament die neue Studie "Wissenschaftliche Kritik der Leopoldina- und EASAC-Stellungnahmen zu genom-editierten Pflanzen in der EU" vorgestellt. Diese wurde vom Europäischen Wissenschaftsnetzwerk ENSSER erstellt und zeigt auf, wie selektiv sich die Leopoldina und andere Wissenschaftler der wissenschaftlichen Daten zur Gentechnik bedienen, die ihnen zur Stützung ihrer Argumentation geeignet scheinen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, war der Initiator der Studie:
„Es ist Wunschdenken, dass man mit Hilfe der Neuen Gentechnik tatsächlich einige der drängenden Probleme unserer Lebensmittelherstellung lösen könnte. Gentechnik bei Pflanzen und Tieren ist keine Erfolgsgeschichte, im Gegenteil.
Die alte Gentechnik ist komplett gescheitert, ihre Versprechungen hat sie nicht erfüllt. Sie hat weder zu wirksamer Unkraut- und Schädlingsbekämpfung beigetragen, noch zur Resistenz gegen Krankheiten, Dürretoleranz, verbesserten Nährwerten oder intrinsischer Ertragssteigerung. Dass die Saatgutindustrie jetzt mit genau diesen Versprechungen die Neue Gentechnik unter dem Deckmantel ‚Neue Züchtungstechniken‘ deregulieren möchte, ist dreist.
Die in der heute vorgestellten Studie aufgeführten mehr als 200 wissenschaftlichen Daten zur Gentechnik belegen, dass Verfechter der Deregulierung der Neuen Gentechnik, wie die Leopoldina, nur einen Teil der zum Thema verfügbaren wissenschaftlichen Daten genutzt und diese teilweise sehr großzügig ausgelegt haben. Bei voller Berücksichtigung der Datenlage, so die Studie, ist es eindeutig, dass die Verfahren der Neuen Gentechnik reguliert bleiben müssen. Die Studie sagt sogar: Strenger als es aktuell der Fall ist, muss reguliert werden.
Auch der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Neue Gentechnik zu Recht unter die EU-Gentechnik-Vorschriften fällt. Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht untergraben werden. Risikobewertung, Transparenz und Kennzeichnung gibt es nur, wenn die mit den Methoden der neuen Gentechnik veränderten Pflanzen weiterhin unter das EU-Gentechnikgesetz fallen. Statt unsere Hoffnung auf die Gentechnik zu setzen, sollten wir gezielt in eine Ökologisierung unserer Landwirtschaft investieren! Wir schauen der Position der Europäischen Kommission dazu, die für den 30. April erwartet wird, mit Spannung entgegen.“
Hintergrund:
Am 30. April wird die Europäische Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zu Gene-Editing-Techniken öffentlich machen. Von besonderem Interesse ist die Haltung der EU-Kommission zur Regulierung der neuen Verfahren der Genomeditierung. Bislang werden die Verfahren der Neuen Gentechnik (wie CRISPR CAS) gemäß der EU-Verordnungen zu genetisch veränderten Organismen reguliert. Dass dies aus gutem Grund so ist – Vorsorgeprinzip! – hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Sommer 2019 bestätigt. Die Saatgutindustrie hätte die Verfahren der Neuen Gentechnik aber gerne dereguliert und stützt sich in ihrer Argumentation auch auf sogenannte wissenschaftliche Belege. Im Winter 2019 hat die Deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Statement herausgegeben, in dem sie sich für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik ausspricht, aufbauend auf wissenschaftlichen Grundlagen – die sie dann auch kurz anreißt. Der Haken an der Sache ist, dass die Leopoldina sich in ihrer Argumentation nur auf einen Teil der wissenschaftlich verfügbaren Daten zum Thema stützt, nämlich den, der in ihrem Sinne ist – das belegt die aktuelle ENSSER Studie. Es ist also keinesfalls so, wie die Leopoldina selbst behauptet, dass sie als 'collective voice of European science' spricht.