Online Diskussion „Die GAP kurz vor der Ziellinie“: Mit der Agrarreform steht oder fällt der Green Deal
Zur gestrigen, von den Europa-Grünen und der Böll-Stiftung organisierte Online-Konferenz „Die GAP kurz vor der Ziellinie – können die Versprechen des Green Deals eingehalten werden?“, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Wenn sich in den nächsten Wochen bei den Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform nicht etwas grundlegend ändert, dann wird die EU-Agrarreform erneut scheitern - und mit ihr der Green Deal der Kommission. In diesem Punkt herrschte Einigkeit bei den Expert*innen in der Diskussion am gestrigen Abend. Ich appelliere deshalb nochmal eindringlich an die EU-Kommission, sich auch in den Trilog-Verhandlungen ernsthaft für die Umsetzung ihres eigenen Green Deals einzusetzen.“
Klare Worte fand etwa Harriet Bradley, Senior Agriculture and Land Use Policy Officer bei Birdlife Europe/Central Asia: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten einen massiven Rückgang der Vogelpopulationen auf den Feldern und vieler anderer Arten beobachtet. Diese zerstörerische Agrarpolitik bringt die Ernährungssicherung zukünftiger Generationen in Gefahr.“
Professor Sebastian Lakner, Co-Autor der von Martin Häusling in Auftrag gegebenen Studie (Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne) machte u.a. auf die großen Herausforderungen für das 25-Prozent-Ökolandbau-Ziel des Green Deal aufmerksam. Denn bis 2030 sei ein Wachstum von 27.5 Millionen Hektar zusätzlicher Ökolandbau-Flächen nötig, um die Ziele der Kommission zu erreichen. Gleichzeitig aber schrumpfe in der kommenden Förderperiode das dafür notwendige Finanzierungsvolumen der 2. Säule.
Unklarheiten bestanden bei der Kontroverse rund um die WTO-Regeln bei Eco-Schemes. Die EU-Kommission hatte bestätigt, dass Anreiz-basierte Zahlungen, im Gegensatz zu Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen eventuell nicht im Einklang mit bestehenden WTO-Regeln sein könnten. Sollte dies zutreffen, so würde dies die grüne Architektur der Agrarreform erheblich korrodieren.
Professor Alan Matthews, emeritierter Forscher des Trinity College Dublin, warnte vor der Verwässerung oder gar Auflösung wichtiger Punkte der Konditionalität der GAP. Einige Grundanforderungen an die Landwirt*innen, wie zum Beispiel nichtproduktive Flächen und der Schutz von Feuchtflächen seien wesentliche Punkte für den Erhalt der Biodiversität, die auf keinen Fall aufgegeben oder abgeschwächt werden dürften.“