Zur Sonderkonferenz der Agrarminister*innen der Länder merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, an:
„In der heutigen Konferenz wird sich zeigen, ob die neu gefundene Koalition der Besitzstandswahrer aus CDU/CSU, SPD, FDP und Linken weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an Klima- und Umweltauflagen auszahlen wollen. Sollte dem so sein, müssen sich alle Beteiligten dieser Koalition darüber im Klaren sein, dass Sie damit aktiv Politik gegen die demokratisch legitimierte Gesetzgebung auf EU-Ebene betreiben und außerdem den Green Deal konterkarieren. Denn die Verhandlungen in Brüssel laufen noch. Und eine Politik, die weiterhin den Besitz von Hektar, statt die Leistungen der Landwirt*innen für das Gemeinwohl fördert, heizt Strukturwandel, Artenkrise und Klimawandel weiter an.
Bei der heutigen Konferenz geht es nicht nur um die Verteilung von Agrargeldern, sondern um das Schicksal der Biodiversität & des Klimas sowie unserer Boden- und Wasserressourcen. Aber auch das Schicksal der Bäuer*innen und des ländlichen Raums stehen hier auf dem Spiel. Wollen wir ein ödes Exportproduktions-Hinterland, ein fly-over-country, wie in den USA? Oder wollen wir lebendige Landschaften mit intakten Ökosystemen und mit Arbeitsplätzen in regionaler Verarbeitung und Vermarktung?
Dass die Mitbestimmung der Umweltminister*innen bei diesem wirkmächtigen Gesetzespaket ausgehebelt wurde, ist grotesk. Ich appelliere eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der Ressortchefs von Union, SPD, FDP und Linken, hier nicht vor den Interessen der Agrarindustrie einzuknicken, sondern die von der EU-Ebene aufgezeigten Spielräume ambitioniert für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft auszuschöpfen.“