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Taktische Spielchen wirft Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, in Zusammenhang mit der EU-Agrarreform vor. Zur heutigen Sondersitzung der Länderagrarminister sagt Häusling:

„Monatelang hat Ministerin Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Gesprächen zur künftigen EU-Agrarpolitik Umweltambitionen ausgebremst, statt mehr rauszuholen und nun baut sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der ‚grünen Architektur‘ durch die Länder zu vermeiden. Wenn die Ministerin nun mit einem Male von den Bundesländern verlangt, konkrete inhaltliche Vorschläge für den strategischen Plan zur GAP-Reform vorzulegen, dann bewerte ich das als Trickserei. Wieso fordert Ministerin Klöckner von den Bundesländern fertige Standpunkte, obwohl die Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament überhaupt noch nicht abgeschlossen sind? Das ist nicht seriös und ignoriert außerdem die Arbeit der von ihr eigens eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Nicht einmal deren Ergebnisse will Klöckner abwarten. Stattdessen sollen der allzu hellgrüne Deal schnell unter Dach und Fach gebracht und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Solange die Details der Eco-Schemes und die Einarbeitung der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Agrarreform eine Blackbox darstellen, solange ist es Unfug, von den Bundesländern Mitarbeit für einen Strategieplan für Deutschland zu fordern. Dies kann logischerweise erst erfolgen, wenn die Eckpunkte dieser zentralen Elemente der GAP-Reform in Brüssel festgezurrt sind. Statt in Deutschland fragwürdige Forderungen zu formulieren, sollte Ministerin Klöckner lieber auf EU-Ebene praxisorientiert und konstruktiv an einer Agrarreform mitarbeiten, die aktiv den Artenschwund bekämpft und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft verankert.“

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