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Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020 zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020 zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

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