Die gestern angenommenen Position der EU-Agrarminister*innen zur Verbesserung des Tierschutzes kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments:
„In ihrer gemeinsamen gestern angenommenen Position fordern die EU- Agrarminister*innen von der Europäischen Kommission die Verbesserung des Tierschutzes – durch die Einführung eines neuen Labels. Leider hat die deutsche Bundesregierung ihren rotierenden Ratsvorsitz lediglich für kosmetische Veränderungen am bestehenden Agrarsystem genutzt, während sie das heiße Eisen nicht anpacken will, und zwar die industrielle Tierhaltung.
Während der vergangenen sechs Monate setzte sich Deutschland für ein einheitliches „Tierwohlkennzeichen“ ein. Was zunächst eine erfreuliche Entwicklung für die Tiere zu sein scheint, kann dazu führen, dass der Blick auf das Haltungssystem, d.h. ob man ein Tier intensiv oder extensiv hält, noch weiter getrübt wird.
Ein unambitioniertes Kennzeichen kann Tierhaltungssysteme auszeichnen, die nur minimale Tierschutzstandards erfüllen. Zum Beispiel kann ein schwaches Label Verbesserungen, wie die Zugabe von Stroh oder Spielzeugen hervorheben, während den Konsumenten verborgen bleibt, dass die Tiere auf engstem Raum gehalten werden, ohne die Möglichkeit sich zu drehen, ihre Gliedmaßen zu strecken oder mit den Flügeln zu schlagen.
Ein schwaches Label wird deshalb viel wahrscheinlicher als Werbe-Gag dienen und folglich, wenn auch unbeabsichtigt, den Konsum von Fleisch, Milch oder Eiern aus intensiven Tierfabriken eher anregen als senken.
Ein starkes Label könnte tatsächlich eine flankierende Maßnahme sein, um eklatante Fehlentwicklungen in unserem Ernährungssystems beheben. Als Einzelmaßnahme wird es das Label aber wohl kaum ausreichen.
Um unseres industriell geprägtes Ernährungssystem zu verändern, müssen wir die intensive Tierhaltungssysteme abschaffen. Die industrielle Tierhaltung hat verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und ist einer der größten Treiber der Klimakrise. Sie zerstört kleinbäuerliche Betriebe, während agrarindustrielle Konglomerate gestärkt werden. Gleichzeitig ist sie die größte Ursache von Tierleid.
Tatsächlich haben viele Bürgerinnen und Bürger der EU bewiesen, dass sie besser als die deutsche Landwirtschaftsministerin wissen, was die EU tun muss. Erst vor kurzem haben 1,4 Millionen Menschen in Europa die EU-Kommission aufgefordert, die Verwendung von Käfigen in der Landwirtschaft zu beenden. Trotz dieses demokratischen Drucks äußerte sich die deutsche Ratspräsidentschaft nicht zu dem Thema.“