Die undemokratische Verhinderung fortschrittlicher Änderungsanträge zur gemeinsamen Agrarpolitik auf den letzten Metern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Der unsägliche Kompromiss, den konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament zur Abstimmung über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgekungelt haben ist schon schlimm genug. Nun jedoch hat der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialist David Sassoli, verkündet, die inhaltlichen Abstimmung bereits heute Abend durchzuziehen, wissentlich, dass den Abgeordneten die übersetzen Texte bis in den frühen Morgen noch nicht vorlagen. Die Kompromisse, die die GAP an die Wand fahren sollen, werden nun direkt mit einem en-bloc Votum abgestimmt. Das bedeutet, fortschrittlichere Einzelanträge werden von der Abstimmung ausgeschlossen. Und auch viele progressive Anträge des Umweltausschusses kommen nicht zur Abstimmung.
Dieses völlig undemokratische Foulspiel können wir nicht hinnehmen. Sollte die Abstimmung heute so verlaufen, werden wir Grüne sie anfechten. Eine solche Scharade ist eines demokratisch gewählten Parlaments unwürdig.“
Hinweis: Üblicherweise werden die mehr als Tausend Änderungsanträge Abstimmungslisten sortiert, zusammengefasst, übersetzt und dann in den Fraktionen diskutiert. So können sich die Abgeordneten eine Meinung bilden. Der Zeitplan war ohnenhin äußerst ambitioniert, doch am Montag Abend (19.10.) wurde dann dieses Foulspiel bekannt.
Praktisch bedeutet dies, dass der Anti-Reform-Deal durchgewunken werden soll, bevor überhaupt alle Abstimmungslisten finalisiert wurden und obwohl die Änderungsanträge erst am Vormittag des Tages der Abstimmung in alle Sprachen übersetzt wurden. Die Fraktionen haben nun überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihr Abstimmungsverhalten angemessen abzustimmen.
Die finale Abstimmung auf den gesamten GAP-Bericht wird am Freitag, den 23.10. um 18.00 stattfinden, die finalen Ergebnisse werden um 21.30 bekannt gegeben.
Siehe auch:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/foulspiel/