Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird heute (Dienstag, 20. Oktober) ab 9.15 Uhr im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet. Weitere Forderungen der Grünen/EFA sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir wollen die Agrarwende zum Nutzen von Bauern, Tieren und Klima. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss zum Baustein des Grünen Deal werden. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen mit Unterstützung der Liberalen jedoch den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission verwässern, 60 Prozent der Direktzahlungen sind an schwache Auflagen gebunden, und drohen die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale ignorieren die Dramatik der Lage. Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer und dennoch soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern. Die höchsten Subventionszahlungen aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter nach dem Prinzip der Flächengröße verschenkt werden und Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft dem Gutdünken der EU-Regierungen überlassen bleiben. Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden.

Ohne verbindliche Ziele für mehr Klimaschutz, weniger Pestizide auf den Feldern und weniger Antibiotika in der Tierhaltung bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik fehlgeleitet und fördert das Hofsterben in der Europäischen Union. Kürzere Lieferketten und angemessene Bezahlung sichern Arbeitsplätze und können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen für gesundes, lokal erzeugtes und vermarktetes Essen.

Eine parlamentarische Mehrheit für die Agrarwende ist möglich. Wir fordern die vorwärtsgewandten Mitglieder der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf, für unsere Forderungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik zu stimmen. Wir fordern Nacharbeiten der EU-Kommission, um mit einem geeigneten Vorschlag in die Verhandlungen zu gehen.“

Hintergrund
Die Plenardebatte startet um 9:00 Uhr. Abgestimmt wird ein Paket bestehend aus der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.

Plenardebatte jetzt live verfolgen

Die EU-Kommission will Subventionen an so genannte „eco schemes“ für Klima- und Umweltschutz, Einsatz von Pestiziden und Antibiotika binden, überlässt die Ausgestaltung aber den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Auszahlung nach Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche fördert den dramatischen Verlust kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.

Die Grünen/EFA fordern, die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm-to-Fork-Strategie“) der EU-Kommission mit verbindlichen Klimazielen und dem Schutz der Biodiversität in der GAP zu verankern. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert die EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika um die Hälfte zu verringern, die Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass zehn Prozent der Flächen zu High-Diversity Landschaften mit Pufferzonen, Hecken, Brachflächen, Terrassen und Tümpeln werden sollen.

 

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Pia Kohorst
Presse- und Medienberaterin
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https://www.greens-efa.eu/de/

 

 

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Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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