Nach ihren dürftigen Auftritten vor den Ausschüssen Agrar und Umwelt des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche muss Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei ihrem heutigen ersten Ministertreffen im EU-Agrarrat deutlich nachlegen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Jetzt muss Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Farbe bekennen. Bei ihrem ersten EU-Landwirtschaftsrat unter deutschen EU-Präsidentschaft kann sie sich nicht weiter in Ausflüchten und nichtssagenden Statements ergehen. Was mussten wir uns vergangene Woche von Julia Klöckner anhören? Dass sie zum Beispiel nicht wisse, wie das gemeint sei, wenn die EU-Kommission den Pestizideinsatz um 50 Prozent drücken wolle. Wer solche rhetorischen, unschuldig klingenden Fragen stellt, betreibt ein reines Ablenkungsmanöver. Verantwortungsbewusst die Agrarverhandlungen zu lenken, hieße, sich um klare Leitlinien zur Verhinderung des Artenschwunds zu kümmern.
Julia Klöckner könnte als Ratsvorsitzende durchaus Vorschläge unterbreiten, denn die richtigen und erfolgversprechenden Ansätze aus der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie müssen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) integriert werden. Es kann nicht sein, dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Initiativen wieder auf die lange Bank schiebt. Der Verdacht liegt nahe, denn in Deutschland hat die CDU-Agrarministerin auch erstmal eine Landwirtschaftskommission gegründet, um Zustände beschreiben zu lassen, die seit Jahren von Sachverständigen und Beiräten dargelegt, aber seitens des Agrarministeriums völlig ignoriert wurden. Es darf auf EU-Ebene nicht dazu kommen, dass Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie als bloßes Ornament nachgereicht werden, statt sie sofort in die GAP fest einzubauen.
Ich erwarte überdies, dass im Zuge der Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik auch soziale Komponenten mehr als bisher eine Rolle spielen. Bisher ist es so, dass Verstöße gegen Tier- oder Umweltschutz zu Abzügen bei der Auszahlung der Prämien führen. Dies muss künftig auch dann der Fall sein, wenn Betriebe Menschen unter unwürdigen, unsozialen Bedingungen ausbeuterisch beschäftigen. Auch dazu muss sich Julia Klöckner deutlich positionieren.“