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Gibt Deutschland endlich seine Blockadehaltung bei der Bleimunition auf? Offenbar rang sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in letzter Minute zum Verbot durch – um einen peinlichen Vorgang in ihrem Haus zu überdecken. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

 

„Sollten die Verlautbarungen stimmen, wonach sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner doch noch aus dem Klüngel der Jagd- und Schützenlobby befreien konnte, dann ist das ein gutes Zeichen. Deutschland - das Zünglein an der Waage in dieser EU-weiten Abstimmung - werde nun doch für ein Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten stimmen, heißt es.

Damit sieht es gut aus für ein europaweites Verbot dieser Munition, die nicht nur den Zielobjekten Gans oder Ente den Tod bringt. Bis zum morgigen Mittwoch positionieren sich die EU-Länder in einer elektronischen Abstimmung zur künftigen Nutzung von Bleimunition.

Bleihaltige Munitionsreste werden auch von gründelnden und pickenden Wasservögeln sowie Aas fressenden Großvögeln aufgenommen, die daran elendig verenden. Auch für den Menschen ist Blei extrem giftig und ist aus diesem Grund schon seit Jahren aus Benzin, Farbe oder Trinkwasserleitungen verbannt. Dennoch versuchte Klöckner bis zuletzt mit haarsträubenden Argumenten wie angeblichem Tierschutz, ein Verbot der Bleimunition zu verhindern.

Der Druck auf Landwirtschaftsministerin Klöckner wirkte. Entscheidenden Ausschlag für ihr Einknicken gaben offenbar durchgesickerte Informationen: Danach wandte sich ein Mitarbeiter ihres Ministeriums kürzlich hilfeheischend an die Munitionslobby. Er war auf der Suche nach Argumenten, die man zur Aufrechterhaltung der Blockadehaltung nutzen könne: https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/kloeckner-blei/

Nun will Klöckner als Zugeständnis für ihr Umlenken eine dreijährige statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zweijährigen Übergangsfrist. Ob dieser Eingriff ins Verfahren nun zu einer weiteren Verzögerung der Abstimmung führen wird, ist noch unklar. Auch bleibt abzuwarten, wie das Verhalten Tschechiens, das am Montag überraschend Widerspruch gegen das gesamte Abstimmungsverfahren einlegte, sich auf das Verbot auswirkt.

Klar ist, dass die Schlacht noch nicht vollkommen geschlagen ist. So sehr das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ein großartiger und längst überfälliger Sieg wäre, so brauchen wir doch ein generelles Verbot von Bleimunition. Alternativen dazu gibt es längst. Ich werde Klöckner in den Ausschuss-Sitzungen des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments diese Woche zum Thema befragen und sie dringend auffordern, ihre industrie-freundliche Haltung gegenüber Bleimunition abzulegen.“

 

PM Martin Häusling zu Bleimunition vom 25.6.: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2553-gekipptes-verbot-von-bleimunition-kloeckner-uebt-schon-wieder-den-kniefall-vor-der-lobby.html

 

Weitergehende Informationen zu Bleimunition: https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/flugbegleiter-blei-einigung/

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