Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an (Angenommen mit 605 dafür, 53 dagegen, 31 enthalten). Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten. Jährlich werden rund eineinhalb Milliarden Schweine, Kühe und andere Tiere auf engstem Raum und unter Verstoß gegen EU-Recht Tage lang durch die Europäische Union und in Drittländer transportiert, häufig ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und bei unerträglichen Temperaturen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatte einen Untersuchungsausschuss in der vorherigen Legislaturperiode blockiert, eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Tierquälerei, eklatante Verstöße gegen den Tierschutz und die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten müssen penibel aufgeklärt werden. Auch auf Druck der Zivilgesellschaft hin können die EU-Regierungen den Skandal der Horrorzustände bei Tiertransporten quer durch die Europäische Union und in Drittländer nicht länger aussitzen. Wir Grünen/EFA werden hart daran arbeiten, Missstände, Verstöße und Verantwortlichkeiten aufzuklären, damit das Tierleid ein Ende hat. Die Tiertransportverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen kürzere Transportzeiten, strengere Kotrollen und härtere Strafen.“
Hintergrund
Die Grünen/EFA-Fraktion wird mit drei Vollmitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss vertreten sein. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich im September zu seiner konstituierenden (virtuellen) Sitzung treffen und den Vorsitz wählen.
Beschussvorlage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Tiertransporte und Mandat
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0191_DE.html