Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die miserable Situation der vorwiegend osteuropäischen Arbeitskräfte in den Schlachthöfen und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

Das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes europäisches Gut, das auch in Krisenzeiten bestehen muss. Dieses Prinzip ist jedoch nur dann wirklich europäisch, wenn es durch konsequente Arbeitnehmerrichtlinien gleiches Recht und Bedingungen für alle Arbeitskräfte schafft. Deutschland stand in den letzten Jahren mehrmals für das schamlose Ausnutzen rechtlicher Schlupflöcher, u.a. im Rahmen von Werksverträgen in der Fleischverarbeitung und bei saisonalen Kräften in der Landwirtschaft massiv und zurecht in der Kritik. Ähnliche Probleme finden sich auch in anderen Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union hat deshalb hier eine Verpflichtung, den Schutz der Arbeitnehmer*innen in ganz Europa zu gewährleisten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat nun zusammen mit der Arbeitgeber-Gruppe der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (GEOPA-COPA) konkrete Vorschläge für einheitliche europäische Vorgaben formuliert. Darunter stehen u.a. die Verpflichtung der Arbeitgeber, Löhne gemäß den geltenden Tarifverträgen zu zahlen und die Anwendung der nationalen Abstands- und Hygieneregelungen zu garantieren. Die zuständige deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert zudem, das System der Werkverträge im Kerngeschäft der Unternehmen zu verbieten. Damit würden die miserablen Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen nicht in die Verantwortung oftmals zwielichtiger Subunternehmer fallen.

Ich appelliere sowohl an die Europäische Kommission als auch an die Bundesregierung in Verantwortung der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, sich für einheitliche europäische Richtlinien oder zumindest Leitlinien einzusetzen. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen und die Arbeitgeber in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in die Verantwortung genommen werden, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitskräfte zu schaffen.“

 

Siehe auch: PM EU-Kommission muss die miserablen Arbeitsbedingungen auf Feldern, Plantagen und in Schlachthöfen auf die Agenda setzen vom 12.05.2020

Gemeinsame Erklärung von EFFAT und GEOPA-COPA vom 13.05.2020

NGG-Forderungen in PM vom 13.05.20

 

+++ AKTUELLER TERMIN HINWEIS +++

Webinar „Miserable Arbeitsbedingungen von südeuropäischen Gemüseplantagen bis in die deutsche Schlachthöfen – wann handelt die EU-Kommission?“

Dienstag, 19. Mai 2020 um 20:30 Uhr - Anmeldung unter:

https://attendee.gotowebinar.com/register/2218211239867810063

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