Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll in ihrer jetzigen Form zwei weitere Jahre fortgesetzt werden, entschied der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagabend. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Das ist wahrlich kein großer Wurf, den der EU-Agrarausschuss bei seiner gestrigen Abstimmung zur Übergangsverordnung hinlegte. Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue GAP infolge der COVID-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.
Wer in dieser Situation hoffte, dass sinnvolle Instrumente der alten GAP etwa im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes ausgebaut werden könnten, der wurde gestern enttäuscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Chance nutzt und die Vorschläge zur Stärkung der Umweltmaßnahmen unterstützt - eben weil die Übergangsverordnung durch die COVID 19 Maßnahmen, nicht nur ein Jahr, sondern gleich zwei weitere Jahre gelten wird.
Das Abstimmungsverhalten zeigt aber leider erneut deutlich die Ignoranz der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, wenn es um die Stärkung der Umwelt- und Klimabelange geht.
In dieser Lage muss man schon fast erleichtert sein, dass die Greening-Maßnahmen nicht obendrein noch ausgehebelt wurden. Das komplette Verwässern der Umweltmaßnahmen hatten der S&D Abgeordnete De Castro und sogar der ehemalige Agrarkommissar Ciolos von den Liberalen gefordert, unter dessen Ägide das Greening einst eingeführt wurde. Die beiden Abgeordneten wollten erreichen, dass es künftig den Mitgliedstaaten ins Belieben gestellt wird, welche Maßnahmen sie als gleichwertig zum Greening erachten. Das hätte zu völlig unterschiedlichen Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Praxis innerhalb der EU geführt.
Da nun die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten zügig aufgenommen werden sollen, wird der Vorschlag zur Übergangsverordnung nicht im Plenum ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Das ist bedauerlich, denn somit gibt es von Seiten des Parlaments keine Möglichkeit mehr, eine weitere Stärkung der Umweltmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft für die kommenden zwei Jahre zu erzielen.“