Die Europäische Kommission plant offenbar über den European Green Deal einen Tabubruch im Verbraucherschutz und will zugunsten der neuen Gentechnik das Vorsorgeprinzip beschneiden. Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied des Umweltausschusses, warnt die Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen eindringlich davor, die Basis des europäischen Verbraucherschutzes auszuhebeln:
„Das Vorgehen der Kommission bleibt ein Rätsel: Es ist verbraucherfeindlich, unterminiert alle Anstrengungen im Natur- und Umweltschutz und ist obendrein rechtlich höchst bedenklich. Denn die Rechtslage ist gerade seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2018 klar: Verfahren der neuen Gentechnik in der Pflanzenzucht wie etwa die Genschere CRISPR-Cas fallen unter die strengen Auflagen des bestehenden Gentechnik-Rechts. Der EuGH urteilte: Die neuen Züchtungsverfahren von der Gentechnik-Regulierung auszunehmen, laufe dem Vorsorgeprinzip zuwider.
Das bedeutet glasklar: Auch die aus neuen Gentech-Verfahren entstandenen Lebensmittel unterliegen nicht nur der speziellen Risikobewertung, sondern auch der Kennzeichnungspflicht. Dabei muss es bleiben!
Daran zu rütteln, wie es die Kommission offenbar mir ihrem lange erwarteten Green Deal vorhat, hieße, dem Verbraucher eine Risikotechnologie unterzujubeln. Gegen diesen unverantwortlichen Bruch des Vorsorgeprinzips werden wir Grüne uns mit aller Macht zur Wehr setzen.
Hinzukommt: Jahrzehntelang versuchte die Agar- und Chemieindustrie der Welt weis zu machen, dass ihre chemischen Dünge- und Pflanzenschutzmittel notwendig seien um die Welt zu ernähren. Jetzt, wo das Artensterben unübersehbar ist und noch immer ein Zehntel der Menschheit mangel- bzw. unterernährt ist, zaubern ein- und dieselben Akteure mit den Verfahren der neuen Gentechnik neue angebliche Allheilmittel aus dem Hut: Die sollen es jetzt richten, so die Versprechungen.
Dass auch die Verfahren der alten Gentechnik - entgegen vollmundiger Ankündigungen und milliardenschwerer Lobbykampagnen- ihre Heilsversprechungen nicht halten konnten: geschenkt.
Die Misere der Landwirtschaft ist unübersehbar. Eine Hochrisikotechnologie wie die Gentechnik kann hier nicht Abhilfe schaffen, sondern wird die Probleme nur verschärfen. Wieso sollte man einer Technologie vertrauen, die bislang Milliarden von Forschungsgeldern verschlungen hat, ohne konkrete Ergebnisse liefern zu können? Sie stellt ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur dar, und der Verbraucher will sie deshalb auch nicht. Also Finger weg von den klaren europäischen Gentechnik-Regeln. Es gibt keinen Grund, an ihnen zu rütteln!“