Grüne Europagruppe Grüne EFA

Europa und damit auch die Bundesregierung müssen angesichts der verheerenden Brände in den brasilianischen Amazonas-Wäldern ein deutliches Zeichen setzen. Dazu gehört zu allererst der Stopp des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Es ist skandalös, dass in Zeiten des Klimawandels die EU-Kommission und die Bundesregierung abtauchen und die Politik des Raubbaus des rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro unkommentiert durchgehen lassen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um das verantwortungslose Handeln dieses Präsidenten der Weltgemeinschaft gegenüber zu beweisen, dann ist dieser Beweis jetzt geliefert. Statt den Regenwald als wesentliches Element unseres Klimas zu schützen, lässt er die Wälder für die Expansion einer fragwürdigen Agrarindustrie abholzen und abfackeln – oder schaut mindestens tatenlos zu, wenn diese Natur in Flammen aufgeht.

Bolsonaro missachtet eine Grundlage des Mercosur-Abkommens. Darin hat er sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Diese Verpflichtung tritt er mit Füßen. Mit einem Brandstifter aber kann man keine Geschäfte machen.

Ich verlange von der EU und den Mitgliedsstaaten, dem irischen Beispiel zu folgen und das EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu blockieren. Wo bleiben Kanzlerin Angela Merkel, Umweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas? Nicht allein der G7-Gipfel am Wochenende in Biarritz muss diesen Skandal thematisieren. Deutschland muss als Mitglied des UN-Sicherheitsrates umgehend aktiv werden, denn es geht hier weder im eine brasilianische, noch um eine südamerikanische Angelegenheit, wenn in Brasilien fast doppelt so viele Brände gezählt werden wie vor einem Jahr. Sondern um eine internationale Krise von höchster Relevanz.“