Grüne Europagruppe Grüne EFA

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

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