Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher
Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:
„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“
Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
