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Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

Von einer adäquaten Antwort auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit kann überhaupt keine Rede sein. So hatte die Kommission zwar wenigstens noch das Desaster um Klimawandel oder Verlust der Artenvielfalt korrekt umrissen, aber keine Konsequenzen daraus gezogen. Das setzt sich nun mit dem Papier der Berichterstatterin munter fort.

Wie kann es sein, dass künftig alle Umweltleistungen, die an die Direktzahlungen für die Landwirte geknüpft werden sollen, nur noch freiwillig sind? Der Vorschlag geht allen Ernstes davon aus, dass Verstöße gegen die Inhalte der „Strategischen Pläne“, mit denen die Mitgliedstaaten ihren Landwirten zum Agrarumweltschutz befähigen sollen, mit kaum mehr Sanktionen belegt sind. Weder die Bauern noch die Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich Geldbußen hinnehmen müssen. Wir Grüne sehen voraus, dass aus dieser Unverbindlichkeit heraus am Ende ein Wettbewerb entsteht, der eher soziales und ökologisches Dumping fördert, statt die Landwirte unterstützt, für mehr Klimaschutz oder Erhalt der Artenvielfalt zu sorgen.

Denn die Vorschläge sehen keinerlei Kontrolle vor, wie die Emissionen gesenkt oder dass mehr Feldlerchen auf unseren Äckern leben können. Damit aber werden die „Strategischen Pläne“ zu einem zahnlosen Tiger. Ich verweise in diesem Zusammengang auf den Europäischen Rechnungshof, der den Plänen der Kommission zwar hohe Prioritäten bei Umwelt- und Klimazielen attestiert. Der Weg dorthin aber sei schwammig beschrieben. Wörtlich heißt in der Kritik des Hofs: ,Daher bleibt unklar, wie eine umweltfreundlichere GAP bewertet oder gemessen werden könnte.’

Bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen handelt es sich um reinste Lobbypolitik, die großzügig Geld verteilt, ohne zu fordern. Wir Grüne setzten dem einen Kurs entgegen, der dem Grundsatz, öffentliche Gelder gegen öffentliche Leistung, folgt. Wer Agrarhilfen aus Brüssel erwartet, der muss seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt leisten. Und diese Leistung muss auch überprüfbar sein.“

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