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Mercosur-Freihandelsgespräche sofort stoppen

Die Drohung des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, den Schutz der Regenwälder aufzugeben und das Umweltministerium aufzulösen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und gleichzeitig Umweltschutz- und Indigenenrechte ignoriert oder gar abschafft, muss Europa und muss die europäische Wirtschaft ihm die rote Karte zeigen.
Der brasilianische Regenwald ist die Lunge der Welt. Er ist eines der Kipp-Elemente im Erdsystem. Wenn er abgeholzt wird, gibt es einen Eskalationseffekt für die Klimaaufheizung. Wir müssen Bolsonaro daran hindern, die Lunge der Erde für Beafsteak, Soja- und Maismonokulturen zu verheizen und die Ureinwohner ihrer Rechte zu berauben. Europa muss sofort aus den Mercosur-Verhandlungen aussteigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien davon abhängig gemacht hat, ob er sich zu den Zielen des Abkommens bekennt. Hier muss Deutschland, muss Europa dem Beispiel Macrons folgen.
Bolsonaro will das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammenlegen - was das für Umweltbelange bedeutet, kann man sich bei der Ausrichtung seiner Regierung ausmalen. Zudem kriminalisiert er die Landlosenbewegung MST:“
`Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig`, sagte Bolsonaro in einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV.
„Schon unter dem letzten Präsidenten Temer wurden die Rechte der Landlosen und der Umwelt mit Füssen getreten. Unter Bolsonaro wird es diese Rechte unter Umständen nicht einmal mehr auf dem Papier geben. Alles, was wir dagegen von Europa aus tun können, müssen wir tun!“

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