Grüne Europagruppe Grüne EFA

 Brüssel - Zum Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland auf der Sonderkonferenz der Agrarminister in München, erklärt der Europaabgeordnete und Agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

„Das Ergebnis kann nicht wirklich zufriedenstellen, aber nach hartem Ringen konnten die Grünen Minister das Konzept der Bundesregierung zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland in ein paar wenigen, aber entscheidenden Punkten verbessern.

Der Zuschlag für die ersten Hektare ist ein kleiner Ausgleich dafür, dass Bundesregierung, Bauernverband und ostdeutsche Agrarminister sich vehement gegen jede Form von Kappung gestemmt haben. Nach EU-Recht muss der Zuschlag gezahlt werden, um die Kappung vermeiden zu können. Dank der Grünen Minister ist es jetzt mehr geworden, als der bloße Tropfen auf den heißen Stein.

Die Umschichtung von 4,5 Prozent von der ersten in die zweite Säule kommt nun kofinanzierungsfrei einer nachhaltige Landwirtschaft, Grünlandstandorten, Raufutterfressern, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls sowie dem ökologischen Landbau zugute. Gemessen an der wochenlangen lauten Rhetorik von Bauernverband und Landwirtschaftsministerium in Berlin gegen jegliche Umschichtung ist auch das eine große Leistung der Grünen Länderminister.
So können die schlimmen Einschnitte in den Länderprogrammen für den ländlichen Raum, die Angela Merkel zu verantworten hat, zumindest gelindert werden.

Die EU-Vorlage für das Greening wurde bei den ökologischen Vorrangflächen positiv konkretisiert. Dass Aufwüchse der ökologischen Vorrangflächen auch für die Hütetierhaltung genutzt werden dürfen, ist eine wichtige Maßnahme für die Wanderweidehaltung mit ihren positiven Auswirkungen auf Landschaftserhalt und Artenvielfalt.“

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