Palmölstreit: Europa darf dem Erpressungsversuch Indonesiens nicht nachgeben
Die Versuche Indonesiens, Airbus-Flugzeuge gegen Palmöl auszuspielen, verurteilt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses, als Erpressung:
„Die Drohung der indonesischen Regierung, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, ist der unverschämte Versuch, die EU zu erpressen. Es ist zugleich der Versuch, von dem schier unfassbaren Raubbau an der Natur abzulenken, der gerade in Indonesien, dem weltweit größten Palmöl-Exporteur, angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. Was sich in einigen Ländern Afrikas wie dem Kongo oder Gabun durch den Palmölanbau zu wiederholen droht, ist in Südostasien längst eingetroffen: Durch massiven Rodungen des Regenwalds wurden etliche Tierarten, darunter Orang-Utan und Tiger, an den Rand des Aussterbens gebracht.
Das EU-Parlament hat deshalb aus guten Gründen dafür plädiert, Palmöl von 2021 nicht mehr als Agro-Treibstoff zu verwenden. Dabei muss es bleiben. Offenbar aber lassen sich die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von der indonesischen Drohkulisse beeinflussen und deuten an, die klare Linie des künftigen Palmölverzichts als Agro-Treibstoff zu verlassen. Sie werden wachsweich und neigen dazu, das Kraftstoffverbot zu durchlöchern. Dazu darf es nicht kommen - erneut steht gerade für die deutsche Bundesregierung die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Denn die Hinweise Indonesiens, der Palmölanbau werde von hunderttausenden Kleinbauern getragen und die Zertifizierung des Rohstoffs garantiere die nachhaltige Herkunft, entpuppen sich rasch als reine Augenwischerei, was in den internationalen Medien hinreichend dokumentiert wurde. Palmöl-Anbau und Regenwald-Rodung sind in Indonesien die Sache von Konzernen, die hinter diesem Schlag gegen die Natur stecken - und nicht kleine Bauern. Im Gegenteil: In großer Zahl wurden Indigene vertrieben, um Wald für Plantagen zu roden. Zudem haben Organisationen wie die NGO FERN nachgewiesen, dass Importbeschränkungen aufgrund von Umweltargumenten nach den Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO zulässig sind und kein Handelshemmnis darstellen.
Wer im Palmölstreit nachgibt und die vage Hoffnung auf eine Airbus-Bestellung gegen die ungehemmte Zerstörung der Regenwälder Südostasiens tauscht, macht sich einer Fortsetzung einer gigantischen Naturzerstörung schuldig. Mit Klimaschutz hätte eine solche Politik nichts zu tun, im Gegenteil.“
