Grüne Europagruppe Grüne EFA

Wiesbaden - Die EU-Agrarkommission steht zu ihrem Versprechen, auf ökologischen Vorrangflächen ein Pestizidverbot zu verhängen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:


„Der Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, Georg Häusler, hat mir in einem persönlichen Schreiben zugesichert, dass die Kommission am Ziel eines Pestizidverbots auf den ökologischen Vorrangflächen im Zuge der Umsetzung des Greenings in der Agrarreform festhält. Dies werde in einer Ausführungsbestimmung zum eigentlichen Gesetzesverfahren geregelt, sichert Kabinettschef Häusler zu. Man arbeite derzeit an gesetzlichen Lösungen, die die „Sicherstellung der Biodiversität der ökologischen Vorrangflächen zum Ziel hat“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Mit dieser Aussage bekennt sich die Kommission nicht nur zum Ziel des Pestizidverbots, sondern klärt damit zugleich Unzulänglichkeiten des bisherigen Verhandlungsergebnisses.

Denn wegen der konservativen Mehrheit im parlamentarischen Abstimmungsprozess war das Vorhaben gescheitert, diesen unverzichtbaren Bestandteil des Greenings sofort ins Gesetz zu schreiben.  

Deshalb ist es aus einer Sicht unabdingbar, in den Ausführungsbestimmungen zum eigentlichen Rechtsakt jene Details festzulegen, die das Greening überhaupt erst möglich machen. Dabei ist ein Pestizidverbot der zentrale Punkt. Ohne  diese Beschränkung würde das komplett Greening zur Floskel.“

Dokumente dazu:

- Deutsche Übersetzung des Briefs an Herrn Häusler

- Kopie der Antwort von Herrn Häusler (englisch)

- Deutsche Übersetzung der Antwort von Herrn Häusler

- pdf der Pressemitteilung

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