Die Zulassungsverlängerung der gentechnisch veränderten Zuckerrübe H7-1 ist völlig überflüssig und geht am Verbraucherwunsch vorbei, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Zudem wirft das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten bei der Verlängerung ein Schlaglicht auf den Zustand der neuen Bundesregierung:
„Kein Mensch braucht diese gentechnisch veränderte, gegen das Total-Herbizd Glyphosat tolerante Zuckerrübe, ganz im Gegenteil. Sogar in den USA, wo die von Monsanto und dem deutschen Saatgutkonzern KWS entwickelte Rübe hauptsächlich auf dem Acker ist, rücken die Farmer von der Gentec-Saat ab. Der Grund liegt auf der Hand: Die Verbraucher wollen mit der Gentechnik nichts, aber gar nichts zu tun haben.
Wenn nun, da trotz deutscher Billigung im Ständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit zu Stande kam, die EU-Kommission über die Köpfe der parlamentarischen EU-Gremien hinweg die Gentec-Zuckerrübe als Inhaltsstoff von Lebens- und Futtermitteln durchwinkt, dann tut sie das aus einem einzigen Grund: Import-Zucker ist billiger als europäischer Zucker. Das aber darf das Kriterium nicht sein. Zumal solcher Gentec-Zucker auch, weil als Winterfutter den Bienen verabreicht, sich dann sogar in deutschem Qualitätshonig wiederfinden kann. Was für eine unsägliche Fehlentscheidung: Kein Verbraucher will ausgerechnet Honig mit gentechnisch veränderten Partikeln schlucken.
Der Fall aber ist auch deshalb von Brisanz, weil die neue deutsche Bundesregierung nun endgültig zu zeigen scheint, dass die letzte Tat der alten Regierung, nämlich die Zulassungsverlängerung für Glyphosat durchzuwinken, kein Ausrutscher war. Sondern Zeichen einer neuen Zeit. Offensichtlich hat die SPD mit ihrer sozialdemokratischen Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, kein Interesse mehr an dem Thema. Klarer kann man nicht zeigen, wie sehr die Große Koalition die Tuchfühlung zum Verbraucher verliert und gegen ihn entscheidet.“
Abstimmungsergebnis im Einzelnen:
Für die Zulassung: BE, CZ, DK, DE, IE, ES, NL, RO, FI, SE, UK ; EE, MT: 13 MS, 54,84%
Gegen die Zulassung: BG, EL, HR, CY, LT, LU, HU, AT, PL, SL, SK, LV: 12 MS, 18.09%
Enthaltung: FR, IT, PT: 3 MS 27.07%