Zukunft der GAP braucht starken Rückhalt und muss auf Nachhaltigkeit setzen
Zur heute im europäischen Parlament stattfindenden Konferenz der Grünen / EFA mit dem Titel „GAP-Reform: auf dem Weg zu einem fairen/wirtschaftlichen/stabilen Einkommen und einer agrarökologischen Landwirtschaft“ erklärt Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die präsentierten Kommissions-Leitlinien einer neuen GAP im November letzten Jahres, lassen erkennen, dass die bevorstehende Verkündung des EU-Haushalts im Mai und die Legislativvorschläge der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik Anfang Juni, innerhalb kürzester Zeit auf überstürzte Art und Weise die Weichen für unsere künftige Agrarpolitik gestellt werden.
Einige Expert*innen befürchten – nachdem die Kommission ihre Initiativstellungnahme zur GAP abgegeben hat – dass die Agrarpolitik wieder in eine Politik der einzelnen Mitgliedstaaten zerfällt und die dringenden Problemfelder wie Klima- oder Umweltschutz sowie den bedrohlichen Verlust der Biodiversität völlig ungelöst lässt. Die dringenden Aufgaben können aber nur durch einen einheitlichen Rahmenvorgaben und Kontrollen über die Kommission eingehalten werden.
Das sogenannte "new delivery modell" der Kommission wird den drängenden agrarökologischen Problemen nicht gerecht. Den EU-Mitgliedstaaten soll perspektivisch mehr Verantwortung übertragen werden. Ob die von der EU gesetzten Zielwerte eingehalten werden, oder nicht würde somit zukünftig von den EU-Staaten und dem Funktionieren deren Kontrollapparate/Verwaltungsapparate abhängen.
Ich sehe dies äußerst kritisch. Eine nachträgliche Evaluierung, ob Agrargelder zielführend eingesetzte wurden, geht zudem auf drängende Probleme, wie Artenschwund und Klimakrise, nicht ein und verschiebt die Herausforderung der Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungsforderungen auf unterschiedlich ambitionierte und wechselnde Regierungen in Europa.
Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, die Kommission muss starke Vorgaben machen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt und für stabile Einkommen sorgt, unser Wasser und unsere Luft wieder sauber werden und der Landwirtschaft hierfür gangbare Wege aufgezeigt werden. Es kann allerdings keine nachhaltige ökologische Agrarpolitik geben, wenn die Kommission gleichzeitig an ihrer Exportstrategie festhält und mit billiger Massenproduktion auf den Weltmarkt drängt."
