Nach dem Umweltausschuss hat sich heute auch das Europäische Parlament gegen den Import einiger gentechnisch veränderter Maissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Der Einspruch des EU-Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend. Die Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission, weil sich die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht einigen konnten.* Es geht um mehrere neue Maissorten der Firma Syngenta. Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Erst die Mehrheit der Mitgliedstaaten, jetzt stimmt auch das Europäische Parlament gegen den Import von genetisch veränderten Maissorten. Dieses klare Votum darf die Europäische Kommission nicht ignorieren und sollte nun den Import der neuen Genmais-Sorten nicht erlauben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab. Das muss die EU-Kommission endlich respektieren.
Die EU-Kommission scheint aber weder damit aufzuhören, neue Vorschläge für Gentechnik-Pflanzen auf die Tagesordnung zu setzen, noch plant sie den Import dieser fünf Sorten, woraus zwanzig Unterkombinationen entstehen könnten, zu verbieten.
Nur wenige der neuen Sorten sind durch die europäische Lebensmittelbehörde EFSA ausreichend geprüft, die meisten bisher noch nicht einmal hergestellt worden. Die Zulassung der Gen-Maissorten würde ein unkontrolliertes Risiko für die Gesundheit der europäischen Verbraucher bedeuten. Eine Zulassung wäre verantwortungslos.
Jeder neue gentechnisch veränderte Organismus, der in der EU zugelassen wird, gefährdet die genetische Vielfalt von Nutz- und Wildpflanzen im GVO-freien Sektor und kann legal in den Supermarktregalen oder in den Futtertrögen landen. Es bleibt unklar, warum Industrie und Kommission diesen Kurs fahren, denn die Nachfrage der Verbraucher nach nachhaltigen, gentechnik-freien Lebensmitteln wächst stetig."
Weitere Informationen
Pressemitteilung "Gentechnik-Anbau: Deutsche Regierung entzieht sich Verantwortung", 27.03.2017
Blogpost der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament "EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf", 21.03.2017
* Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag zum Import von neuen gentechnisch veränderten Maissorten der Firma Syngenta vorgeschlagen. Dieser würde die Verwendung von fünf verschiedenen Sorten (Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21) und deren Subkombinationen erlauben. Damit könnten mehr als 20 verschiedene Gentechnik-Maissorten auf den europäischen Markt gebracht werden. Der Ständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer "Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel" konnte sich am 27. Januar zu keiner Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag einigen. Nachdem auch der Berufungsausschuss am 27. März zu keinem Ergebnis kommen konnte, ging die Entscheidung zurück an die EU-Kommission.