Grüne Europagruppe Grüne EFA

Straßburg - Zur morgigen Debatte der Abstimmungsempfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten über bestehende und neue Anbauzulassungen für die Gentec-Maissorten MON810, Bt11, Mais 1507 und GVO-Baumwolle[1]  erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Bei der morgigen Aussprache der Mitgliedsstaaten über die Zulassung respektive Wiederzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen handelt es sich um keine Neuauflage des üblichen Abstimmungs-Patts von Gentechnik der üblicherweise ablehnenden oder befürwortenden EU-Staaten, woraufhin die EU-Kommission letztlich allein entscheidet. Vielmehr geht es um eine Zäsur, die auf eine „not in my backyard“-Politik der Mitgliedsstaaten setzt, um Gentechnik-Zulassung in Europa zu erleichtern.
Statt der versprochenen Reform der Risikobewertung und Demokratisierung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Opt-Out-Verfahren vorgelegt, das Mitgliedsstaaten verpflichtet, Gentechnik-Konzerne erst um einen freiwilligen Anbau-Verzicht bitten, bevor im Falle einer Ablehnung ein juristisches Verbotsverfahren greift[2].  Eine solche „freiwillige Vereinbarung“ folgt dem Muster „eine Hand wäscht die andere“, anstelle einer europaweiten rechtsstaatlichen Regelung.
Ich appelliere an die europäischen Mitgliedsstaaten, ein „Ja“ zum Anbauverzicht nicht mit einem „Ja“ zu einer europäischen Zulassung zu erwidern. Wer keine Gentechnik im eigenen Land will, muss sie für ganz Europa ablehnen – im mehrheitlichen Interesse der Bürger und EU-Staaten.
Zugleich fordere ich die EU-Kommission auf, sich ihrer europapolitischen Verantwortung zu stellen, statt sich ihr zu entledigen: Europa braucht einheitliche Regeln und eine Risikobewertung, die diesen Namen verdient, wie die nachgewiesene unkontrollierte Ausbreitung der Gentec-Mais-Sorte MON 810 in Spanien deutlich beweist[3].  Eine erneute Zulassungsgenehmigung sollte sich in diesem Fall von selbst verbieten.“

[1] http://ec.europa.eu/food/plant/docs/sc_modif-genet_20160708_agenda.pdf

[2] http://www.martin-haeusling.eu/images/150422_PP_H%C3%A4usling_-_Ebner_Gentechnik.pdf

[3] http://www.testbiotech.org/node/1677

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