Grüne Europagruppe Grüne EFA

 Zum morgigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die über die Finanzen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre verhandeln, erklärt der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling:

„Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Beim Treffen der Regierungschefs steht die Umweltverträglichkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Spiel.
Frau Merkel muss sich zu einer Reform bekennen. Treffen die Aussagen von Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Merkel wohl abgesegnet hat zu, wonach er die EU-Gelder für die so genannte 2.Säule der Agrarhilfen nicht nur wie bisher geplant  um 10 Prozent, sondern sogar um 30 Prozent kürzen will, dann kommt dies einem Ende für viele Agrarumweltprogramme und einem Aus für die Unterstützung des ökologischen Landbaus gleich. Zugleich wären Höfe, die in klimatisch benachteiligten Gebieten arbeiten, ebenfalls mit massiven Kürzungen konfrontiert, da ihre Förderung ebenfalls aus der 2.Säule bestritten wird.

NebenÖkohöfen und anderen umweltfreundlich und oft in geographisch schwierigen Regionen arbeitenden Betrieben würden ausgerechnet jene Höfe von dem Streichkonzert des Gipfels getroffen, die sich bereits heute den wahren Herausforderungen an Klima-, Natur- und Tierschutz stellen. Die Regierungschefs würden also ihre eigenen Ziele unterminieren. Eine aktive Politik für den ländlichen Raum ist dann kaum noch möglich.

Ich bin zudem äußerst verwundert, dass Bundeskanzlerin Merkel die Frage der ökologischen Vorrangflächen zur Chefsache erklärt hat und damit die Ressortchefin, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, praktisch entmachtet.
Die Kanzlerin  fällt mit ihrem Ziel, die von Chemie zu verschonenden Vorrangflächen auf einen Anteil von 3,5 Prozent zu begrenzen, sogar noch hinter den lauen Kompromiss des Agrarausschusses des Europaparlaments zurück.
Merkel muss wissen, dass die 3,5 Prozent schon heute von den meisten Ackerbauern erreicht werden und damit überhaupt keine Verbesserung beim Rückgang der Artenvielfalt zu erzielen ist.
Die Kanzlerin macht sich mit dieser Politik zum Büttel der Agrarindustrie und betreibt Greenwashing statt Greening. Sie verkennt vollkommen, worum es bei dieser Agrarreform geht. Ein „Weiter so“ in der auf Industrialisierung und Massentierhaltung gepolten Welt der modernen Landwirtschaft darf es nicht geben. Diese Politik missachtet nicht nur die Erkenntnisse ihrer eigenen wissenschaftlichen Ratgeber, die eine Umkehr zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft anmahnen, sondern auch den Willen der Bevölkerung.“